Freitag, Oktober 7, 2022
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Aktuelle Pressemitteilungen Politik

2,3 Mrd. Euro für Wasserstoffprojekte in Niedersachsen

Salzgitter (ots) - - GET H2 Partner begrüßen Förderung durch das Land Niedersachsen im Rahmen des IPCEI-Programms der EU (Important Projects of Common European Interest) - 5 der 12 geförderten Projekte werden von GET H2 Partnern umgesetzt - Rasche Notifizierung der Fördergelder durch die EU für Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft elementar Mit rund 709 Mio. Euro unterstützt das Land Niedersachsen die Wasserstoffprojekte im Land, weitere 1,6 Mrd. Euro sollen vom Bund dazukommen. Die GET H2 Partner Salzgitter Flachstahl, bp, Evonik, Nowega, OGE, RWE und Thyssengas, deren zu einem System integrierten Wasserstoffprojekte mit dieser Förderung umgesetzt werden sollen,...

Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer "menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik" weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung brachte sie ins Spiel. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Gefahr einer atomaren Konfrontation ist groß wie nie. Darüber darf man sich vom Enthusiasmus über ukrainische Rückeroberungen nicht hinwegtäuschen lassen. Russlands Botschafter in Berlin hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit der Lieferung tödlicher Waffen eine rote Linie überschritten hat. Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass diese Grenzüberschreitung durch weitere Waffenlieferungen unumkehrbar wird....

BundeswehrZentralkrankenhaus – Richtfest für Interimsneubau

Koblenz (ots) - Für die internistische Intensivstation des BundeswehrZentralkrankenhauses (BwZKrhsBundeswehrzentralkrankenhaus) Koblenz ist eine Sanierung erforderlich. Gleichzeitig muss jedoch die Patientenbetreuung weiter gewährleistet werden. Aus diesem Grunde wird die Station zwischenzeitlich in einen Interimsneubau verlegt. Dessen Richtfest fand am 13. September im Beisein des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung statt. Rund 12,2 Millionen Euro investiert die Bundeswehr in den Modulbau, der mit Außenmaßen von 44 auf 19 Metern und zwei Obergeschossen ausreichend Platz bietet, um den bisherigen Standard der medizinischen Intensivarbeit aufrechtzuerhalten. "Ich freue mich sehr auf das neue Interimsgebäude. Die Baumaßnahme ist ein notwendiger erster Schritt zu einer neuen Infrastruktur. Es...

Sozialgipfel muss Konzertierte Aktion ergänzen

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Der Kanzler muss auch die Menschen hören, bei denen das Geld am knappsten ist." An diesem Donnerstag lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zur zweiten sogenannten Konzertierten Aktion. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier beurteilt dies kritisch. "Es ist zwar gut, dass der Kanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber trifft. Im Kanzleramt müssen dringend aber auch die Menschen gehört werden, bei denen das Geld am knappsten ist. Für die Mehrheit der Geringverdienenden gilt eben kein Tarifvertrag. Deshalb muss es neben der Konzertierten Aktion auch einen Sozialgipfel geben", so Engelmeier. Und die Vorstandsvorsitzende legt nach: "Ein breites Bündnis aus...

Grundstein für ein neues Operations- und Funktionsgebäude gelegt

Koblenz (ots) - Am 13. September wurde der Grundstein für das neue Operations- und Funktionsgebäude im BundeswehrZentralkrankenhaus (BwZKrhs) Koblenz gelegt. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Thomas Hitschler, wohnten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der Bundeswehr dem Festakt anlässlich des millionenschweren Projektes bei. Das BundeswehrZentralkrankenhaus Koblenz wurde 1952 bis 1955 als "André-Curtillat-Lazaret" erbaut und ist damit das älteste und gleichzeitig größte Krankenhaus der Bundeswehr. Seine medizinischen Schwerpunkte liegen in der traumatologischen Notfallversorgung, der Neurotraumatologie, der interdisziplinären Gefäßmedizin und Herzchirurgie. Tradition versus Moderne Das auch aktuell noch im Betrieb befindliche Operationsgebäude wurde bereits 1983 erbaut. In den fast vier Jahrzehnten,...

Mobilitätswende zur Kanzlersache machen

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz muss sein Versprechen einer Klimakanzlerschaft einhalten. Das fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem offenen Brief an den Kanzler. Vor allem im Verkehrssektor sind die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele bisher vollkommen ungenügend. Um die sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen, muss die Mobilitätswende deshalb zur Kanzlersache werden. Obwohl sich die Bundesregierung per Klimaschutzgesetz zu sektorübergreifenden CO2-Minderungen verpflichtet hat, stehen für den Verkehrsbereich keine ausreichenden Maßnahmen in Aussicht. Der Expertenrat für Klimafragen hat das unlängst festgestellt: Das zuletzt veröffentlichte Sofortprogramm des Bundesverkehrsministeriums reicht im Ansatz nicht aus, um die klimapolitische...

Mehrere 10.000 Kinder fordern bei bundesweiten Demos am 24. und 25. September mehr Sicherheit im Straßenverkehr / Verkehrsminister und Bürgermeister nehmen Petition mit 80.000...

Köln/Hamburg/Berlin (ots) - Bundesweite Kinder-Fahrraddemos am 24. und 25. September Kidical Mass fordert bessere und sichere Mobilität für Kinder Mehr Sicherheit im Straßenverkehr! Damit die Politik diese Forderung endlich umsetzt, ruft das Kidical Mass Bündnis am Wochenende des 24. und 25. Septembers zu bundesweiten Fahrraddemos auf. In Deutschland werden zehntausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf Fahrrädern, Laufrädern und Rollern in mehr als 160 großen Städten und kleinen Orten demonstrieren. Auch im Ausland werden viele Menschen auf die Straße gehen. Dieses Mal ist es eine besondere Demonstration: Politisch Verantwortliche erhalten in zahlreichen Orten die Unterschriften einer Petition (https://weact.campact.de/petitions/uns-gehort-die-strasse-wir-brauchen-ein-kinderfreundliches-strassenverkehrsrecht)von Kindern und...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte zu blockieren, noch deutlich radikalere Aktionen planen könnten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass linksextreme Gefährder bisher nicht ernstgenommen wurden. Viele sogenannte Aktionen der Störer seien bereits gefährliche Straftaten und...

Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September: Grundschüler lernen bundesweit Demokratie mit der Wahl-App von VoteBase

Bergisch Gladbach (ots) - Die Vereinten Nationen erklärten 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie. Ein Gedenktag, der die Menschen - auch schon im Kindesalter - dafür sensibilisiert, dass Demokratie ein sehr hohes Gut und alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Rahmen der vom Verein RockID gestarteten Initiative "Digitales Lernen in der Grundschule" setzt sich VoteBase, Anbieter und Entwickler der Blockchain-basierten Wahl-App, im neuen Schuljahr 2022/2023 aktiv für Demokratiebildung in der Grundschule ein. Über 100 Schulklassen haben sich deutschlandweit bereits zu dem Projekt angemeldet. VoteBase, Anbieter und Entwickler einer Blockchain-basierten Wahl-App zur Durchführung von digitalen Wahlen, hat...

Expertenrat legt der EU-Politik Empfehlungspapier vor: „Wir müssen jetzt handeln!“

Bozen (ots) - Mit konkreten Handlungsempfehlungen für mehr Nachhaltigkeit in den ländlichen Regionen Europas sind am vergangenen Freitag die "Sustainability Days" in Südtirol zu Ende gegangen. Renommierte Speaker aus Europa und Übersee diskutierten vier Tage lang Lösungen für eine enkeltaugliche Zukunft. Als Ergebnis der Konferenz legt der unabhängige Expertenrat nun den politischen Entscheidungsträgern in der Europäischen Union ein Empfehlungspapier mit zahlreichen Anregungen und konkreten Vorschlägen für die vier Schwerpunktbereiche der diesjährigen Veranstaltung vor. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung empfehlen die Experten einen stärkeren Fokus auf biologische Vielfalt, Maßnahmen zur Regeneration von Ökosystemen und wirksamere politische Maßnahmen. Auch die Forschung...

Umfrage zum Bürgergeld: Dreiviertelmehrheit will „Fördern und Fordern“ beibehalten

Berlin (ots) - Eine breite Bevölkerungsmehrheit will das neue Bürgergeld nicht zu einer bedingungslosen Sozialleistung machen. Das zeigt klipp und klar eine repräsentative Civey-Umfrage. Rund drei von vier Bürgerinnen und Bürgern (74,4 Prozent) stimmen der Aussage zu, dass auch beim Bürgergeld der Leitsatz "Fördern und Fordern" beibehalten werden soll. Nur rund 14 Prozent lehnen das ab, elf Prozent sind unentschieden. Besonders bedeutend ist, dass Fördern und Fordern von den Anhängerinnen und Anhängern aller Parteien unterstützt wird. Unter den der Wählerinnen und Wähler der SPD tun das 77 Prozent, bei denen der Grünen 61 Prozent und denen der FDP 87...

SOZ-Gipfel in Samarkand: Dialog und Zusammenarbeit in einer interdependenten Welt / Shavkat Mirziyoyev, Präsident der Republik Usbekistan, zum Auftakt der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Berlin (ots) - Zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das unter dem Vorsitz Usbekistans am 15. und 16. September in Samarkand stattfindet, erklärt der Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, das Ziel der Konferenz. In der derzeitigen "gefährlichen Spirale der Probleme in der vernetzten Welt" gebe es nur einen einzigen Ausweg - nämlich "den konstruktiven Dialog und die multilaterale Zusammenarbeit, die auf Rücksichtnahme und Respekt für die Interessen jedes Einzelnen beruht". Präsident Shavkat Mirziyoyev ist Gastgeber des Gipfeltreffens, an dem 14 Staats- und Regierungschefs sowie Dutzende Repräsentanten internationaler Organisationen teilnehmen. Vor Beginn der Konferenz erklärt der Präsident...

Minister Wissing: „Wir müssen technologieoffen bleiben“

Frankfurt am Main (ots) - "Wir müssen technologieoffen bleiben." Mit diesen Worten bekräftigte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, seine Überzeugung für das Gestalten einer CO2-neutralen Mobilität der Zukunft. Auf der 48. Bundestagung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Frankfurt am Main wies er vor 350 Teilnehmenden darauf hin, dass das beliebteste Transportmittel der Menschen in Deutschland das Auto sei. "Wir müssen die Sehnsucht der Menschen nach individueller Mobilität ernst nehmen", so der Minister. Gleichzeitig müsse der Straßenverkehr seinen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. "Wir brauchen nachhaltige Lösungen für Klimaneutralität, die die Menschen überzeugen und mit...

AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten keine Politik mehr im Sinne der normalen Schweden machen. Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten, 1988 gegründet, schwenkt ein weiteres europäisches Land ab von dem linksliberalen Kurs der vergangenen Jahre. Und das ist gut so." Tino...

Mariana Harder-Kühnel: CDU-Frauenquote ist links-grüner Zeitgeist

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten. Eine wirkliche Opposition gegen den Zeitgeist bietet nur die AfD. Es fragt sich, wie die CDU es schaffen möchte, bis 2023 ihren Vorstand mit 30 Prozent Frauen zu besetzen. Wie bei jeder Quotenregelung setzen sich hier nicht mehr die Besten...

Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau stoppen!

Berlin (ots) - Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus. "Die Gigantomanie der Bundesregierung äußert sich in dem Vorhaben deutlich. Es würde wohl niemanden überraschen, wenn am Ende mehr als eine Milliarde Euro in...

Schnellstmöglicher Ausbau der Erneuerbaren muss Priorität haben

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beabsichtigt zwei der drei derzeit laufenden deutschen Atomkraftwerke im kommenden Winter als Notreserve am Netz zu halten. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) erteilt einer potenziellen Rückkehr zur Atomenergie eine klare Absage und verweist auf die Maßnahmen, die jetzt für den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren notwendig sind. Die aktuellen Spannungen auf dem europäischen Energiemarkt sind in erster Linie auf den temporären Ausfall einer Vielzahl französischer Atomkraftwerke und den Lieferstopp von Erdgas aus Russland nach Deutschland und in weite Teile der EU zurückzuführen. Die Ausfälle verdeutlichen, welches Risiko die hohe Abhängigkeit von atomaren und fossilen...

Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren

Berlin (ots) - Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg verschärfen. Bundeskanzler Scholz muss endlich den Mut aufbringen, sich für Deeskalation und eine Friedenslösung einzusetzen. Dazu muss er dringend seine kriegslüsterne Außenministerin an die Kette legen." Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content...

Ernährungsindustrie: Erweitertes Entlastungspaket ist überlebenswichtig für Nahrungsmittelhersteller

Berlin (ots) - Die Ernährungsindustrie begrüßt die Erweiterung und Verlängerung der Unternehmensbeihilfen und Kostendämpfungsmaßnahmen im Rahmen des Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung gestern verständigt hat. "Die Ausdehnung des Energiekostendämpfungsprogramms über den bislang zugrundeliegenden Branchenkatalog ("KUEBLL-Liste"), ist eine dringend erforderliche Maßnahme, die wir angemahnt und erwartet haben," erklärt Peter Feller, stellvertretender BVE-Hauptgeschäftsführer. "Aufgrund der explodierenden Energiekosten stehen viele deutsche Nahrungsmittelerzeuger mit dem Rücken zu Wand. Sie sind auf umfangreiche Entlastungen angewiesen, um überhaupt weiter produzieren zu können." Entsprechendes gilt für die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen sowie das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises im Rahmen des Brennstoffemissionshandels in...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger dar. Der Expertenkreis war ein probates Mittel der Prävention. Diese Entscheidung wird in der islamistischen Szene als Schwäche und Gleichgültigkeit der Bundesregierung angesehen werden. Die Bevölkerung muss aber vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden....

„Einzigartiges Forschungs- und Transfernetzwerk sichert Weltmarktfähigkeit des deutschen Mittelstandes“ /Professor Michael Bruno Klein seit 1. September 2022 AiF-Hauptgeschäftsführer

Köln (ots) - Professor Michael Bruno Klein (57) ist seit 1. September 2022 Hauptgeschäftsführer der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e.V. (https://www.aif.de/) Als Forschungs- und Transfernetzwerk Mittelstand koordiniert die AiF die Förderung anwendungsnaher Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Home/home.html). Das BMWK-Förderprogramm "Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) (https://www.aif.de/foerderangebote/igf-industrielle-gemeinschaftsforschung.html)" fungiert dabei als sichtbar erfolgreiche Brücke zwischen wissenschaftlicher Forschung und wirtschaftlicher Anwendung im Mittelstand. "Das AiF-Netzwerk trägt damit seit Jahrzehnten zur Sicherung der Weltmarktfähigkeit des deutschen Mittelstandes bei. Der Erfolg der IGF liegt in der Struktur der AiF und...

Engin Eroglu MdEP: Überstunden in Fachkräftemangel-Branchen steuerfrei stellen, für mehr Netto vom Brutto

Brüssel (ots) - Befeuert durch den sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel, sehen sich Unternehmen zunehmend gezwungen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger arbeiten zu lassen, da sie offene Stellen nicht adäquat besetzen können. Engin Eroglu MdEP, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, fordert, diese Überstunden steuerlich zu entlasten. 2021 leisteten die Deutschen in Summe 1,7 Milliarden Überstunden, ca. die Hälfte davon unbezahlt. Diese außergewöhnliche Arbeitsleistung wird jedoch vom Gesetzgeber nicht gewürdigt - die Überstunden werden regulär besteuert. Mit Blick auf die rasant gestiegene Inflation fordert Engin Eroglu MdEP, den Fleiß der Bürger stärker zu belohnen. Überstunden in Berufen mit vielen offenen...

Stephan Brandner: Sodom und Gomorrha beim Zwangsfunk!

Berlin (ots) - Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt hat. Dass nun Trittbrettfahrer aus allen Richtungen auf den Zug aufspringen, den einzig und allein die AfD bisher gefahren hat, verwundert Brandner sehr: "Die Arbeit des zurecht genannten Zwangsfunks hat mit journalistischem Arbeiten nichts zu tun: es geht einzig und allein...

Dena-Chef unterstützt Vorstoß der EU-Kommission zum Strommarktdesign

Berlin (ots) - Zu den in einem non Paper vorgestellten Überlegungen der EU-Kommission zur Korrektur des Strommarktdesigns erklärt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Der Plan der EU-Kommission ist ein kluger Schritt in die richtige Richtung. Er vermeidet Eingriffe in die Preisbildung und sorgt gleichzeitig dafür, dass kriegsbedingte Anomalien bei den Renditen der Produzenten abgeschöpft und für Maßnahmen zur Krisenbewältigung genutzt werden können. Die Entlastung muss dabei angemessen zwischen Haushalten und Industrie, insbesondere der aktuell stark leidenden mittelständischen Industrie, aufgeteilt werden. Es ist gut, dass die EU-Kommission keine Eingriffe in die Preisbildung vornehmen möchte. Die jetzigen Preise sind verheerend, sie...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und hat das Bürgergeld tatsächlich das Potenzial, Hartz IV zu überwinden? Eine Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (http://www.rightmart.de), die sich mit hartz4widerspruch.de für Leistungsbeziehende starkmacht. Aus- und Weiterbildung im Fokus Mit dem Vermittlungsvorrang würde ein ganz wesentlicher Punkt der Agenda 2010 entfallen. Dieser soll die bisherige Pflicht, im Zweifel jeden noch so unterbezahlten Job anzunehmen, ersetzen. Stattdessen wolle man die Aus- und Weiterbildung in den Fokus rücken, um Leistungsbeziehende dazu zu befähigen, sich langfristig selbst zu versorgen...
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