Donnerstag, Mai 19, 2022
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Politik

RTL und ntv starten News auf Ukrainisch / Karolina Ashion präsentiert „Ukraine Update“ auf RTL.news, ntv.de und YouTube

Köln (ots) - Das "Ukraine Update" gibt es ab heute montags bis freitags auf RTL.news, ntv.de und auf YouTube (https://www.youtube.com/c/ntvNachrichten). In dem neuen News-Format auf Ukrainisch präsentiert die renommierte ukrainische TV-Journalistin Karolina Ashion jeden Tag in jeweils rund zehnminütigen Sendungen die wichtigsten Themen rund um den Ukraine-Konflikt sowie den Alltag der Geflüchteten in Deutschland. Die 46-jährige Karolina Ashion ist eine renommierte TV-Journalistin aus Kiew und seit mehr als 20 Jahren im ukrainischen Fernsehgeschäft bei verschiedenen Sendern als Journalistin und Moderatorin tätig gewesen. Sie ist zu Beginn des Krieges nach Deutschland geflüchtet. Stephan Schmitter, Geschäftsführer RTL News: "Seit Beginn des Krieges liefern...

Europäerinnen und Europäer diskutierten in Maastricht und Straßburg – FuturEU-Film zum Europäischen Bürgerforum

Hamburg (ots) - Als sich die Europäerinnen und Europäer Mitte Februar zum Austausch trafen, war die Welt noch eine andere. Nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angegriffen hatte, gibt es wieder Krieg mitten im Herzen von Europa. Mitte März wurden Ukrainerinnen und Ukrainer nach Straßburg eingeladen, um mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die europäische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung ist groß. Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de) nach dem Zufallsprinzip ausgewählte EU-Bürgerinnen und -Bürger teil und denken gemeinsam über die...

Grünes Licht für Green Areal Lausitz – Startschuss für Investor Energy4Future / Nationale und internationale Investoren zeigen großes Interesse

Cottbus-Drewitz (ots) - Das klimaneutrale Industriegebiet Green Areal Lausitz (GRAL) auf dem ehemaligen Flugplatz Cottbus-Drewitz begrüßt seinen ersten Investor energy4future (e4f) am heutigen Tage mit einer Feier zur Vertragsunterschrift unter Teilnahme hochrangiger Gäste aus Politik, Verwaltung und Industrie. ef4 baut und betreibt Kohlenstoffproduktionsanlagen, die aus Naturrohstoffen CO2 binden und über Jahrzehnte speichern. Zugleich werden bei der Produktion reiner Grünstrom und Biowärme erzeugt. Das Unternehmen hat ein Grundstück mit einer Größe von 4,5 Hektar erworben und wird durch ein Investment von rund 25 Mio. EUR die ersten circa 50 Arbeitsplätze des GRAL schaffen. Der Gewerbe- und Industriepark auf einer Fläche...

Neues Endoprothetikzentrum

Koblenz (ots) - Im BundeswehrZentralkrankenhaus Koblenz profitieren die Patientinnen und Patienten zukünftig von noch höheren Qualitätsstandards bei der medizinischen Versorgung. Oberstarzt Dr. Sebastian Hentsch und Oberfeldarzt Dr. Andreas Grözinger (Klinik für Orthopädie, Unfall- und Wiederherstellungschirurgie/Handchirurgie/Verbrennungsmedizin) stellen im Interview das Endoprothetikzentrum vor. Seit wann gibt es das Endoprothetikzentrum (EPZ) im BundeswehrZentralkrankenhaus? Hentsch: Der Wunsch zur Zertifizierung als EPZ entstand vor mehreren Jahren. Zunächst mussten aber vor allem die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, wie die Qualifikation eines Hauptoperateurs mit der Zusatzweiterbildung Spezielle Orthopädische Chirurgie. Für die Erstzertifizierung erfolgte ein Audit in unserer Klinik und allen kooperierenden Bereichen. Nach Überprüfung durch den Zertifizierungsausschuss erhielten...

Budgets für IGF und ZIM müssen im Bundeshaushalt 2022 zukunftsorientiert erhöht werden

Köln (ots) - "In einer Zeit, in der forschungsaffine kleine und mittlere Unternehmen durch die Folgen der Corona-Krise, die aktuelle geopolitische Lage und die laufenden Transformationsprozesse sogar in ihrer Existenz bedroht sind, ist eine Kürzung der Budgets für die weltweit einzigartige Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) (https://www.aif.de/foerderangebote/igf-industrielle-gemeinschaftsforschung.html) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) (https://www.zim.de/ZIM/Navigation/DE/Home/home.html) wirklich fatal", erklärte der Präsident der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e.V., Professor Sebastian Bauer. Der am 16. März 2022 veröffentlichte zweite Regierungsentwurf für den deutschen Bundeshaushalt 2022 sieht bislang Mittel für die IGF nur in Höhe von 180 Millionen Euro und für das ZIM...

Stephan Brandner: Islamistische Tatmotive nicht verschweigen

Berlin (ots) - Vier Monate nach einem Messerangriff im ICE gehen die Ermittler nun von einer islamistischen Tat aus. Der Generalbundesanwalt übernahm den Fall. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass sehr häufig und spontan sogenannte psychische Störungen als Grund für derart schreckliche Taten genannt würden. Brandner wörtlich: "Der islamistische Terrorismus stellt die größte Gefahr für unser Land dar, er darf nicht unterschätzt und muss endlich von allen Seiten ernst genommen werden. Bisweilen ist das aber nicht der Fall: Eine psychische Störung klingt wohl für manchen Verantwortungsträger erträglicher als Islamismus. Fast alle ahnen bei einer solchen...

Beatrix von Storch: „Eine Trans-Frau siegt im Frauenschwimmen: Ideologie schlägt Fairness“

Berlin (ots) - Die erste Transfrau gewann bei einem US-College-Wettbewerb einen Titel als Freistil-Schwimmerin. Laut Bild-Zeitung sind "ihre Siege die aktuell umstrittensten im US-Sport." Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: "In meiner Rede zum Weltfrauentag kritisierte ich bereits die Gender-Ideologie der links-grünen Frauen-Abschaffer, die Transgender-Diskussion, die dazu führt, dass Männer Rekorde im Frauenschwimmen brechen, sich Männer in Damenumkleidekabinen aufhalten und Sexualverbrecher in Frauengefängnissen ihre Strafe absitzen, nur weil sie sich gerade als Frauen 'fühlen'. Als Mann hatte der College-Sieger Thomas keine Siegchance, als Trans-Frau holt er jetzt Gold im Frauenschwimmen. Der Fairnessgedanke im Sport spielt für die...

„Ich möchte es selbst in die Hand nehmen“ – Teilnehmerin Alisa über die „Konferenz zur Zukunft Europas“

Hamburg (ots) - Warum ist dir Europa wichtig? Wie soll es in Zukunft aussehen? Diese und andere Fragen standen beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" (https://futureu.europa.eu/assemblies/citizens-panels/f/301/) in Maastricht im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de) auf dem Plan. Zufällig ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten gemeinsam über die Zukunft Europas. Unter ihnen auch Alisa Wegner. Im FuturEU-Video erzählt die 22-Jährige, warum ihr die Teilnahme an der "Konferenz zur Zukunft Europas wichtig ist". Alisa Wegner und anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der "Konferenz zur Zukunft Europas" haben wir in Maastricht auch die Frage gestellt: Was bedeutet Europa für...

Pflegende Angehörige brauchen ein gerechtes und einheitliches Entlastungsbudget / Leistungsbeiträge müssen flexibel und unbürokratisch abrufbar sein

Berlin (ots) - Wann kommt endlich das gerechte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige in Deutschland? Wann berücksichtigt das System der Pflegeversicherung die unterschiedlichen Anforderungen an Partner*innen, Sohne, Töchter und alle sorgenden Personen? "Ankündigungsminister Jens Spahn ist weg, die aktuelle Bundesregierung ist gefragt, das unkomplizierte Abrufen der Leistungsbeiträge umzusetzen", fordert Carolin Favretto, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten (BdSAD). Sie drängt auf eine rasche Reform dieses Finanzierungskonzeptes für die häusliche Pflege. "Drei Viertel der Pflegebedürftigen werden im vertrauten Wohnumfeld durch Angehörige gepflegt. Tendenz steigend durch den demografischen Wandel." Favretto plädiert dafür, ein Entlastungsbudget zu schnüren, dass aus den Leistungen für Verhinderungs-, Tages-, Nacht...

Interview: Die medizinische Herausforderung der Einsatzchirurgie

Ulm (ots) - Im Interview erklärt Oberstarzt Prof. Dr. Benedikt Friemert, Klinischer Direktor der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie im Bundeswehrkrankenhaus Ulm, welche besonderen Herausforderungen für die Mediziner bei Kriegsverletzungen bestehen. Herr Oberstarzt, worin unterscheidet sich eine Kriegsverletzung von einem Polytrauma nach einem Verkehrsunfall? Der wesentliche Unterschied bei Kriegsverletzungen ist die Blutung aus dem Körper heraus. In Deutschland passieren zumeist Verkehrsunfälle oder Stürze. Das bezeichnen wir als "stumpfe Verletzungen". Die Gewalt wirkt zwar auf den Körper ein, dieser wird dabei aber nicht eröffnet. Hierbei ist das Verbluten nicht sehr häufig. Es gibt eher Verletzungen an der Wirbelsäule oder am Kopf, beziehungsweise...

Beatrix von Storch: „Wer schützt uns vor entlassenen islamistischen Terroristen und Gefährdern?“

Berlin (ots) - 2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen - viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus. Laut Sicherheitsbehörden könnte "ein ganzes gefährliches Personenpotenzial" auf Bewährung freikommen, wie Medien berichten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat demzufolge 551 islamistische "Gefährder" registriert, derzeit seien 100 Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: "Die Bedrohung durch islamistischen Terror wird in Deutschland durch die Entlassung von islamistischen Gefährdern und Terroristen weiter ansteigen, während die Bundesinnenministerin gleichzeitig weiter von der 'Gefahr von rechts' als größter Gefahr schwadroniert. Am heutigen Tag der Kriminalitätsopfer...

Tino Chrupalla zum Wahlkampfendspurt in Saarlouis: „Deutschland ist in einer gefährlichen Abwärtsspirale gefangen“

Berlin (ots) - "Starke Opposition kann nur von der AfD kommen und deswegen brauchen wir auch hier im Saarland ein gutes Ergebnis", mit diesen Worten leitete Tino Chrupalla, Bundesprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, seine Rede in Saarlouis ein. Zum Wahlkampfendspurt hatte die AfD ins Theater am Ring in Saarlouis eingeladen. Interessierte Wähler, Parteimitglieder und Freunde der AfD waren gekommen. Rund 160 Besucher sorgten für einen gut gefüllten Veranstaltungssaal. Ans Rednerpult traten neben dem Bundessprecher der Landesvorsitzende der Saar-AfD, Dr. Christian Wirth, das Vorstandsmitglied der Bundes-AfD, Joachim Paul sowie die saarländischen Landtagskandidaten Carsten Becker, Josef...

Warum engagiert sich Teilnehmer Roland bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“? „Weil ich Europa ein tolles Projekt finde“

Hamburg (ots) - Warum Europa? Warum die Zukunft mitgestalten? "Weil ich Europa ein tolles Projekt finde, weg von den Nationalstaaten hin zu einer Einheit", sagt Roland Jourdan. Der Pensionär aus Frankfurt hat gemeinsam mit anderen internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" (https://futureu.europa.eu/assemblies/citizens-panels/f/301/) in Maastricht im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de) über das Europa von Morgen diskutiert. Im FuturEU-Video erzählt er, warum er sich bei der "Konferenz zur Zukunft Europas" engagiert und was er sich davon erhofft. Auch Alisa Wegner war beim Bürgerforum dabei. Die 22-Jährige möchte die Zukunft selbst in...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – März-Update +++

Hamburg (ots) - KW 12: Wie können wir die Demokratie in der EU stärken? - Zwischenfazit zur "Konferenz zur Zukunft Europas" und Europa in Kurzgeschichten Was wurde im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de) bisher erreicht? Hat sich diese neue Form der Bürgerbeteiligung bewährt? Was bewirkt die Beteiligung auf lange Sicht? Und inwiefern beeinflusst der russische Angriff auf die Ukraine die Ergebnisse der Konferenz? Diese und andere Fragen werden am 24. März bei der Veranstaltung "Conference Conversations: What's the future of participatory democracy in the European Union (http://crm.web.bertelsmann-stiftung.de/m/1/75794343/p1-b22076-8c6b448707d74cd79a62ce80e8cf3cd8/2/694/1ae5e95f-3b45-4867-ba76-70d4441c6f7a)?" (Deutsch: Konferenz-Gespräche: Welche Zukunft hat die partizipative Demokratie in der Europäischen...

Beatrix von Storch: „Importierter Judenhass zeigt Versagen der Migrationspolitik“

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. Im Jahr 2021 wurden 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, so der aktuelle Jahresbericht der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2020 waren es 417 Verfahren und im Jahr davor 386. Laut Berliner Zeitung hat die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus allein im Zeitraum vom 9. Mai bis zum 8. Juni des vergangenen Jahres 152 antisemitische Vorfälle dokumentiert, mit Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: ""Gern übersehen wird der 'importierte Antisemitismus', der sich 2021 wieder mal Bahn brach, als Tausende bei...

Stephan Brandner: Fridays for Future verschlingt die eigenen Kinder

Berlin (ots) - Morgen will Fridays for Future unter dem Motto "Reicht halt nicht!" mal wieder auf die Straßen gehen. Musikerin Ronja Maltzahn wird voraussichtlich nicht dabei sein. Eine lokale Gruppierung in Hannover hat sie wegen ihrer Frisur kurzfristig ausgeladen, denn "eine weiße Person mit Dreadlocks" sei unvertretbar. Der Vorwurf: Kulturelle Aneignung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "Warum ist Carola Rackete noch immer ein gern gesehener Gast in linksextremen Kreisen? Auch sie trägt künstliche Locken. Was ist mit Sascha Lobo und dessen Irokesenschnitt? Eigentlich wäre es nur folgerichtig, wenn die extreme Linke diese beiden Aktivisten...

Papierindustrie: Erdgas als Energieträger kaum substituierbar

Berlin (ots) - Durch die geopolitischen Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die Versorgung mit Erdgas als nicht gesichert anzusehen. Eine Umstellung auf andere Energieträger ist für die Industrie jedoch nicht unproblematisch. Lediglich 10 bis 15 Prozent des Erdgasbezugs in der deutschen Papierindustrie (rund 3 TWh Erdgas) wären noch in diesem Jahr ersetzbar. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE unter seinen Mitgliedern. In Bereichen, in denen eine Umsetzung möglich ist, könnte etwa die Hälfte des Gases durch Heizöl und 30 Prozent durch Kohle ersetzt werden. Der Rest müsste durch eine strombasierte Dampferzeugung...

EVG Klaus-Dieter Hommel: 9-Euro-Monatsticket für bundesweiten ÖPNV ist mutiger Schritt zur Verkehrswende

Berlin (ots) - Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung: "Das 9-Euro-Ticket ist ein Schritt in die richtige Richtung für einen preiswerten und künftig kostenlosen Nahverkehr. Damit wird der Nahverkehr bezahlbar und attraktiv. Bundesländer und Unternehmen müssen diese Reglung schnell, flächendeckend und bundeseinheitlich umsetzen. Dazu braucht man kurzfristig mehr Angebote und mehr Personal. Im Hinblick auf die notwendige Verkehrswende in Deutschland müssen solche Angebote, wie das 365-Euro-Ticket oder der kostenlose Nahverkehr, dauerhaft eingeführt werden. Die Politik muss jetzt Mut für eine Verkehrswende beweisen - aus Kostengründen darf...

Branche braucht Perspektiven: Geschäftsmodell der Gastronomie steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - - Leaders Club fordert Entfristung für reduzierte Mehrwertsteuer - Situation ist für viele Unternehmen der Branche existenzbedrohend - Mitarbeiter*innenmangel und Kostendruck verschärfen die Lage - Gastronomie-Netzwerk bündelt politische Arbeit unter neuem Logo Zwei Jahre Pandemie, das bedeutet zwei Jahre bedrohte Existenzen in der Gastronomie. Auch ohne aktuellen Lockdown bleibt die Lage für viele Hospitality-Unternehmen besorgniserregend. "Selbst wenn die Ministerpräsident*innen morgen das mittelfristige Ende zahlreicher Corona-Maßnahmen beschließen sollten, fehlen uns nach wie vor langfristige Planbarkeit und Perspektiven", sagte Kerstin Rapp-Schwan, Gastronomin und Vorstandsmitglied im Leaders Club Deutschland, bei der heutigen Pressekonferenz des Branchennetzwerks in Berlin....

Beatrix von Storch: Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in Essen eine Demonstration als Mitglied im Linke-Landesvorstand mitorganisiert hatte. Auf dieser Demonstration schrien Hunderte Israel-Hasser "Kindermörder Israel" und "Scheiß Juden". Es kam laut Bild zu "antisemitischer Hetze und Angriffen mit Flaschen und Steinen auf eine gleichzeitige pro-israelische Kundgebung". Außerdem hat der BDS-Unterstützer laut Nahost-Thinktank "mena-wach" 2017 auf Facebook eine Landkarte gelikt, auf der es Israel nicht mehr gibt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: "El-Khatib ist ein Linksextremist, Trotzkist, BDS-Israel-Hasser und übelster Antisemit...

Wie können die Menschen in Europa mehr in den demokratischen Prozess einbezogen werden? – Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die „Konferenz...

Hamburg (ots) - Wir analysieren mit der französischen Politikwissenschaftlerin Aliénor Ballangé die Debatte über Demokratiedefizite in Europa: Durch den Dauerstreit um rechtsstaatliche Prinzipien - zum Beispiel in Ungarn und Polen - scheinen wichtige demokratische Grundsätze in Gefahr. Aber wie können europäische Institutionen Methoden der partizipativen und deliberativen Demokratie nutzen, um sie in die europäische Entscheidungsfindung zu integrieren? Dr. Alienor Ballangé hat (2018) an der Sciences Po Paris zur Europäischen Integration promoviert. Ihre Arbeit "L'Invention de Bruxelles. L'intégration européenne: par le peuple ou pour le peuple? ("Die Erfindung von Brüssel. Die europäische Integration: Durch das Volk oder für das Volk)"...

Web Convention „Frauensache“ von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.2. und am 17.3. – Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Berlin (ots) - Am Donnerstags, den 17. Februar 2022, eröffnet der BFB in Kooperation mit der Zeitschrift EMOTION den ersten von zwei Eventtagen der Web Convention "Frauensache: Unternehmen gründen" (Tag 2 am 17. März 2022). Schirmherrin ist Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages, die ein schriftliches Grußwort übermittelte. Im Mittelpunkt der Web Convention stehen Vorträge, Sessions und Expertentalks rund um das Thema Frauen und Gründung. Das organisierte Zusammentreffen von 40 Sprecherinnen aus vier Bereichen (Medien/Influencerinnen, Beraterinnen, Freiberuflerinnen und jungen Politikerinnen) sucht in seiner Vielfalt und inhaltlicher Dichte seinesgleichen. Alle Talks beleuchten das Thema Gründung durch Frauen unter den Aspekten...

Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Berlin (ots) - Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: "Wir als Alternative für Deutschland bleiben bei unserer Klarstellung, dass der Kongress 'Europäische Visionen - Visionen für Europa' am 13. Februar 2016 in Düsseldorf keine von der Alternative für Deutschland organisierte Parteienveranstaltung war und somit auch keine illegale Parteispende darstellt. Wir prüfen, ob wir gegen das Urteil...

Beatrix von Storch/Alexander Wolf: „Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe“

Berlin (ots) - Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura "bei der Jugendhilfe mitreden". Ditib ist sehr eng an Erdogans Türkei angebunden, zur Schura gehört das islamistische, Iran-loyale Islamische Zentrum Hamburg. Der rot-grüne Senat will Vertretern dieser islamistischen Organisationen die beratende Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss der Sozialbehörde ermöglichen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt: "Wenn Rot-Grün in Hamburg vom Iran unterstützte Islamisten und türkische Nationalisten in die staatliche Jugendarbeit einbezieht, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Das Islamische Zentrum Hamburg ist, so der Verfassungsschutz, 'ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran...

Joachim Kuhs: Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit

Berlin (ots) - Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt: ,,Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt. Es erübrigt sich zu betonen, dass nur ein winziger Teil...
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