StartPolitik
Aktuelle News und Nachrichten
Politik
Aktuelle Pressemitteilungen Politik
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden
Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen....
Christina Baum: Keine Impfpflicht durch die Hintertüre
Berlin (ots) - An den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen, übt AfD-Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen...
Hilft der UN-Gedenktag den Opfern religiöser Verfolgung? / Jährlich werden hunderttausende Christen vertrieben, tausende entführt und ermordet
Kelkheim (ots) - Der heutige 22. August ist UN-Gedenktag für Opfer von Gewalt aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung. Der Gedenktag wurde 2019 eingerichtet, weil...
DLRG Präsidentin Ute Vogt zum Ende des Investitionspakets Sport: „Völlig falsches Signal“
Bad Nenndorf (ots) - Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat mit Unverständnis auf das angekündigte Ende des Investitionspakets Sportstätten reagiert. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass...
Carlo Clemens: DIHK-Ausbildungsumfrage 2022: Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden!
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kommentiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, schul- und bildungspolitischer Sprecher...
20. und 21. August: Tag der offenen Tür 2022 im Kanzleramt, in den Ministerien und im Bundespresseamt
Berlin (ots) - Am kommenden Wochenende, dem 20. und 21. August, öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. "Demokratie lädt ein"...
Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen
Berlin (ots) - Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt....
Umfrage von Merkur.de zu einem politischen Boykott der Fußball-WM in Katar hätte nicht veröffentlicht werden dürfen
Berlin (ots) - Seine Exzellenz, der Botschafter des Staates Katar in der Bundesrepublik Deutschland, Abdullah Al-Thani, verurteilt die Veröffentlichung einer nicht repräsentativen Umfrage von...
Stephan Brandner: Diskriminierungserfahrene Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte unglaubwürdig!
Berlin (ots) - Am heutigen Tag stellte die umstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman den Antidiskriminierungsbericht vor. Sie beklagt, dass Diskriminierung die Gesellschaft,...
Carlo Clemens: Mindesttemperatur-Klauseln werden ausgesetzt: Habeck feuert Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen weiter an
Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, kritisiert das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ab September durch Kabinettsverordnungen Raumtemperaturen...
Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage!
Berlin (ots) - Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für...
Staatliche Hilfe für Gewaltopfer auf Rekord-Tiefstand / Behörden lehnten 2021 fast jeden zweiten Antrag ab – WEISSER RING: Schlechtester Wert seit mehr als 20...
Mainz (ots) - Wer als Gewaltopfer Hilfe braucht, sollte besser nicht auf den Staat bauen: Fast jeden zweiten Antrag auf Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz...
Bundeskanzler besucht Johanniter / Olaf Scholz im Gespräch mit Bundesvorstand Jörg Lüssem
Berlin (ots) - Olaf Scholz besuchte am 12. August in seiner Funktion als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreis Potsdam/Potsdam Mittelmark II/Teltow-Fläming II das Johanniter-Quartier...
Das BAAINBw übernimmt zweiten Airbus A321LR für die Bundeswehr
Koblenz (ots) - Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat heute in Hamburg den zweiten Airbus A321LR (Long Range) von...
Premiere: Eurofighter und Transportflugzeuge der Deutschen Luftwaffe verlegen erstmals in den Indopazifik
Berlin (ots) - Das hat es so noch nicht gegeben: Am kommenden Montag, den 15. August, starten in Neuburg an der Donau sechs Eurofighter...
Feuerwehr-Verbandschef begrüßt Faeser-Vorschlag zum früheren Renteneintritt / Präsident Karl-Heinz Banse: „Der Vorstoß liegt auf unserer Linie“
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, begrüßt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, langjährige Ehrenamtler früher in Rente gehen...
Carlo Clemens: Fehlende Planungssicherheit: Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos
Berlin (ots) - Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, AfD-Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher...
Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!
Berlin (ots) - Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt...
Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen...
Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!
Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie...
Marco Barenkamp in die Bundesfachkommission für Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 berufen / „Das deutsche Silicon Valley liegt in Osnabrück“
Osnabrück (ots) - Die Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 hat Prof. Dr. Marco Barenkamp, LL.M. als neues Mitglied berufen. Professor Barenkamp ist Gründer...
Tino Chrupalla: Wir müssen freien Handel mit allen Staaten pflegen
Berlin (ots) - Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über...
Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen
Berlin (ots) - Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich...
Stephan Brandner: Kahrs muss nach 200.000-Euro-Fund Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben
Berlin (ots) - Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der...
Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon – Menschen in unserem Land haben echte Probleme
Berlin (ots) - Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich...
News nach Themen
Aktuelle Politiknachrichten auf PRNetz: Lesen und Veröffentlichen Sie Ihre politischen Neuigkeiten
Erfahren Sie die neuesten Entwicklungen in der Politik auf PRNetz, einer Plattform, die Ihnen ermöglicht, Politiknachrichten zu lesen und Ihre eigenen politischen Nachrichten zu veröffentlichen. Bleiben Sie über wichtige politische Themen informiert und tragen Sie zur öffentlichen Diskussion bei, indem Sie Ihre Meinungen und Informationen teilen.