Gesetze

Berlin (ots) - Anlässlich der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes mahnt die Ernährungsindustrie an, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sicherzustellen. Dazu der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BVE, Peter...

München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich...

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden...

Berlin (ots) - - Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro - Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen...

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie "Förderung zur...

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames...

Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den...

Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung,...

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete...

Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin...

Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr)...

Berlin (ots) - Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat...

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...

Hamburg (ots) - - Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden - Jede Stimme zählt - noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf...

München (ots) - Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten und...

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek würdigt das BAföG im Rahmen eines Jubiläumstalks mit Geförderten aus fünf Jahrzehnten Die Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) jährt...

Hamburg (ots) - Beschluss durch Ministerpräsidentenkonferenz "steht nicht im Grundgesetz" / Corona-Politik fehlt Logik / Neuinfektionen: Entwicklung nach oben Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete...

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert einen verbindlichen Umsetzungsplan für die so genannte inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe. Deren Ziel...

Hannover (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.02.2021 10:25 (Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Das Landwirtschaftsministerium unter Barbara Otte-Kinast (CDU)...

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz, das seit 1. November 2020 in Kraft ist, verpflichtet viele Haus- und Wohnungseigentümer zum Austausch ihres Heizkessels nach 30...

Berlin (ots) - - Nur 47 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer in Deutschland kennen die Konsequenzen aus dem neuen Gebäudeenergiegesetz für die eigene Heizungsanlage...

Berlin (ots) - Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge...

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge...

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht,...

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag,...