Sonntag, Mai 5, 2024
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Gesetze

Pressemitteilung zu Gesetze

„Die Suche nach dem guten Tod“: STERN startet Podcast mit Lukas Sam Schreiber

Hamburg (ots) - - Emotionale, intime Gespräche über die Rolle des Todes mit Betroffenen und ihren Familien - Drei Folgen bilden den...

BVTE warnt vor Schmuggel und Gesundheitsgefahren durch neue Liquidsteuer / Besteuerung von E-Zigaretten-Liquids startet am 1. Juli

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse BVTE warnt vor geschmuggelten unversteuerten E-Zigaretten-Liquids und neuen Gesundheitsgefahren durch die ab dem 1....

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und...

Rückenwind fürs Windenergie-an-Land-Gesetz: dena legt zwölf Maßnahmen für mehr Windstrom vor

Berlin (ots) - Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu muss das Ausbautempo in ganz Deutschland deutlich steigen....

Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS

Mainz (ots) - Fast jeder Zweite in Deutschland ist der Ansicht, dass die Entschädigung von Gewaltopfern Aufgabe des Staates ist. Das ist das Ergebnis...

Gewebespende noch immer ein blinder Fleck in Politik und Gesellschaft / 25 Jahre Gewebespende – 15 Jahre DGFG

Hannover (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) mit Sitz in Hannover begeht in diesem Jahr ihr 15-jähriges Jubiläum. Die gemeinnützige Organisation ist...

Junge Deutsche kaufen mehr gefälschte Produkte und greifen nach wie vor auf raubkopierte Inhalte zu

Brüssel (ots) - - Mehr als die Hälfte (52 %) der Bürgerinnen und Bürger der EU im Alter zwischen 15 und 24 Jahren gab...

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Berlin (ots) - Ein Eigentümer kann Aufwendungen für ein Grundstück, das mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastet ist, nicht als vorab entstandene Werbungskosten...

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige...

Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden

Berlin (ots) - Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances...

Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt

Linz (ots) - Die Vorwürfe von Cobin Claims gegen das Management der Imperial-/CORDIAL-Gruppe und deren Wirtschaftsprüfer haben sich als haltlos herausgestellt. Die WKStA hatte...

Acht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember

Stuttgart (ots) - Gestern traten die am 25. Juni 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes in Kraft. Die Hauptneuerung besteht darin, dass Tierversuche...

3G am Arbeitsplatz / Compliance-Startup Sawayo bietet einfache, digitale Lösung für Test- und Kontrollpflichten

Rostock (ots) - Mit der Einführung des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) müssen Beschäftigte bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf-, Genesenen- oder negativen Testnachweis vorweisen. Sämtliche...

Hohe Heizkosten und CO2-Abgabe: Private Vermieter sprechen sich für mehr Energieeffizienz aus

Eschborn (ots) - Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz hat sich Deutschland ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent gesenkt...

Messlatte höherlegen: Olympiasiegerin Heike Henkel ist Osteopathie-Botschafterin / Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. wirbt für Berufsgesetz

Wiesbaden (ots) - Osteopathie ist weltweit etabliert und Teil des Gesundheitssystems - auch in Deutschland wächst der Zuspruch seit Jahren. So waren laut einer...

Europäische Städte und Regionen wollen Online-Plattformen strenger regulieren

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen bekräftigt sein Engagement für das weitreichende EU-Gesetzesvorhaben zur Stärkung der demokratischen Kontrolle über marktbeherrschende Internetplattformen und...

blue office® AG erweitert Kooperation mit WORTMANN AG

Hochdorf (ots) - Die blue office ag www.blue-office.ch bietet ihren Kunden mit ihrem langjährigen Partner der WORTMANN AG eine gesetzeskonforme und zuverlässige Cloud-Lösung. Die...

Die SPD hat sich isoliert

Berlin (ots) - Am 17. Mai 2021 beriet der Finanzausschuss des Bundestages über die Tabaksteuerpläne von Olaf Scholz und der SPD. Nach der Sitzung...

SWM Chef zum aktuellen Entwurf der EEG-Verordnung / „Grünen Wasserstoff“ technologieneutral definieren

München/Berlin (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung begrüßt, dass mit dem heutigen Entwurf der EEG-Verordnung ein erster Ansatz vorliegt, wann Wasserstoff...

Karliczek: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist ein Gewinn für Bildungs- und Forschungseinrichtungen

Berlin (ots) - Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des...

Know Your Customer: PwC Deutschland startet digitalen KYC-Service

Frankfurt am Main (ots) - Als nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht PwC mit digitalen KYC-Dienstleistungen an den Start. Unter dem Produktnamen "Smart Identification...

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf...

BC4D erfolgreich gestartet: Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen

Glashütte (ots) - Am 23. Mai hat das Grundgesetz Geburtstag: An diesem Tag im Jahr 1949 wurde es in Bonn vom Parlamentarischen Rat genehmigt....

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr...

Sylvia Limmer: „Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist“

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045...

PR-Netz Storys für Gesetze

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