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Aktuelle Pressemitteilungen Politik
Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon – Menschen in unserem Land haben echte Probleme
Berlin (ots) - Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich...
Stephan Brandner: Fall Schlesinger zeigt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht reformierbar und muss weg
Berlin (ots) - Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen...
„Alles hat sich verändert“ – Die Situation afghanischer Frauen ein Jahr nach der Machtübernahme
Berlin/Kabul (ots) - Ein Jahr nach der Machtübernahme schildern afghanische Frauen und Frauenrechtsorganisationen ihr Leben unter der de facto Regierung. Die Lage ist ernst:...
Gas-Umlage treibt Energiepreise weiter in die Höhe: Entlastungen für Ernährungsindustrie unerlässlich
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 04.8.2022 eine Gas-Umlage zur finanziellen Stützung von Gasimporteuren beschlossen. Danach werden die Gaspreise ab Oktober um weitere...
Kopf-Hals-Tumor-Zentrum Koblenz erfolgreich zertifiziert
Koblenz (ots) - Gemeinsam stark zum Wohle der Patienten in der Region: Das BundeswehrZentralkrankenhaus (BwZKrhs) Koblenz und das Katholische Klinikum Koblenz·Montabaur (KKM) betreiben bereits...
Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert...
Es regnet Glückscents für unser politisches Glück
Mainz (ots) - Ab Freitag, 5. August, regnet es Glückscents in Deutschland. Sie werden zunächst in Mainz und dann in vielen anderen Städten auf...
Mariana Harder-Kühnel: Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht...
Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich
Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: "Die...
Bundeswehrkrankenhaus Ulm: Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert
Ulm (ots) - Im April 2022 hat das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Ulm das DIN EN ISO 9001:2015 Zertifikat des TÜV Süd für sein Qualitätsmanagementsystem erlangt....
Stephan Brandner: Sogenannte Gendersprache hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen!
Berlin (ots) - Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...
Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten
Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der...
Stephan Brandner: Deutschland braucht keinen Erziehungsfunk!
Berlin (ots) - Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die Moderatoren...
Agrarminister verursachen Hängepartie: „Anbauplanung 2023 bleibt unsicher!“
Berlin (ots) - Die Agrarminister von Bund und Ländern konnten sich in ihrer Sonderkonferenz am 28. Juli 2022 nicht auf die temporäre Ausnahme von...
„Wir müssen raus aus der Angst-Unkultur!“ / Der Digitalexperte Michael Pickhardt analysiert Energiewandel und Corona-Pandemie – und empfiehlt eine neue Soziale Marktwirtschaft: „New Horizon...
Essenbach (ots) - Seit Monaten löst in Deutschland eine Horrornachricht die andere ab. Viele Menschen zweifeln und verzweifeln aufgrund von Planungsunsicherheit, Verlustängsten und echter...
Alice Weidel: Moderne Kernkraft ist wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft
Berlin (ots) - Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in...
Heribert Jöris (ZDB) zum Thema Arbeitszeiterfassung am Bau
Graz (ots) - „Wir sperren uns natürlich nicht gegen eine Arbeitszeitdokumentation.“ Wie bekannt ist, wird die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung für die Baubranche heftig diskutiert....
Martin Reichardt: Frauen vor Migrantengewalt schützen – Straftäter abschieben
Berlin (ots) - Am 25. Juni 2021 tötete ein abgelehnter somalischer Asylbewerber drei Frauen in Würzburg. Das Landgericht Würzburg schickt den Täter nun unbefristet...
Stephan Brandner: Propaganda-Beflaggung des Familienministeriums ist rechtswidrig
Berlin (ots) - Familienministerin Paus ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sogenannte Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich, diese abzuhängen obwohl das Hissen...
Papierindustrie: Solidarität muss für alle Seiten gelten – Staat muss Gasumlage übernehmen
Berlin (ots) - Der Staat muss nach Ansicht der deutschen Papierindustrie die für den Herbst geplante Gasumlage streichen und die Kosten vollständig übernehmen. Jahrelang...
Carlo Clemens: Mieter haben Recht auf warme Wohnung und dürfen nicht Leidtragende einer falschen Energiepolitik sein
Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilt...
Der deutsche Arbeitsmarkt soll sich weiter für ausländische Fachkräfte öffnen? Dann muss sich die Politik für Zeitarbeit öffnen
Eschborn (ots) - Deutschland braucht eine einfachere, unbürokratische Einwanderung von Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland, fordert die Bundesregierung. Wieso lässt sie die Zeitarbeitsbranche nicht...
Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen
Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung...
Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen...
Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen...
Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine
Berlin (ots) - FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel,...
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