Samstag, Mai 18, 2024
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Aktuelle Pressemitteilungen Politik

Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Berlin (ots) - FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel,...

Bundesregierung unterstreicht positiven Beitrag pflanzlicher Streu für den Klimaschutz

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine...

Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen

Berlin (ots) - Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich...

NordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt – Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen

München (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: "Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt,...

60 Meter hoher Hubschrauberdachlandeplatz eröffnet

Ulm (ots) - Am 20. Juli 2022 wurde der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Bundeswehrkrankenhauses Ulm (BwKrhs Ulm) feierlich eingeweiht. Ab dem 1....

Mariana Harder-Kühnel: Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Berlin (ots) - Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im...

Habeck beruft Mittelstandsbeirat: Nachhaltige Wirtschaft stark vertreten

Berlin (ots) - Zur Beratung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird der Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe (Mittelstandsbeirat) konstituiert. Die...

Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

Berlin (ots) - Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy...

20.000 Nachtsichtbrillen aus Sondervermögen für die Bundeswehr

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr erhält 20.000 weitere binokulare Nachtsichtbrillen des Typs MIKRON. Möglich macht dies eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Vertreten...

Tino Chrupalla: Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino...

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet:...

Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!

Berlin (ots) - Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein "Booster für die erneuerbaren" Energien....

Verteidigungsministerin besucht den Sanitätsdienst in Berlin

Berlin (ots) - Am 18. Juli 2022 besuchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin und anschließend das Sanitätsunterstützungszentrum (SanUstgZ) in der Hauptstadt. Dabei erhielt...

Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!

Berlin (ots) - Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit...

Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die...

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht am 21.07.2022 das Wehrwissenschaftliche Institut für Werks- und Betriebsstoffe in Erding

Koblenz/Erding (ots) - Am 21. Juli 2022 wird Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB) am Standort Erding...

Virtual Reality im digitalen Rettungswagen

Koblenz (ots) - Virtuelle Welten werden oftmals mit futuristischen Szenarien in Hollywood-Filmen oder fantasievollen Videospielen in Verbindung gebracht. Eher neu, aber von großem Nutzen,...

Konkurrenz um Frachtraum erfordert rasches Handeln

Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG (https://www.agravis.de/de/) ist besorgt wegen sich abzeichnender weiterer Engpässe in der Binnenschifffahrt. "Die Frachträume sind schon heute knapp...

Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut

Berlin (ots) - Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der...

ZDFmediathek weiter auf Erfolgskurs / Dr. Norbert Himmler: „Bauen moderne Streaming-Plattform weiter aus“

Mainz (ots) - Die ZDFmediathek steigert weiter ihre Nutzungszahlen. 2021 verzeichnete das Angebot durchschnittlich 5,90 Millionen Visits pro Tag – im Vergleich zum Vorjahr...

KiKA erneut meistgesehener Kindersender / ZDF-Intendant: „Kinderkanal erfüllt wichtige Rolle für die Gesellschaft“

Mainz (ots) - In einem immer stärker fragmentierten Markt behauptet KiKA seine Position als meistgesehener Kindersender in Deutschland. Im aufgelaufenen Jahr (Stand: 6. Juli...

Dr. Tina Klüwer in Zukunftsrat der Bundesregierung berufen

Berlin (ots) - Dr. Tina Klüwer vom Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrum (K.I.E.Z.) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz als Mitglied des Zukunftsrats berufen worden. Das...

Röntgenanlage für Fahrzeuge erhöht Sicherheit im Mali-Einsatz

Koblenz (ots) - Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat gemeinsam mit der Firma steep GmbH einen Vertrag zur Beschaffung...

ZDF-Fernsehrat bestätigt Vorsitzende im Amt

Mainz (ots) - Zur Hälfte der XVI. Amtsperiode hat der Fernsehrat seiner Geschäftsordnung gemäß die Ämter der Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt....
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