Dienstag, August 16, 2022
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StartPolitikStephan Brandner: Propaganda-Beflaggung des Familienministeriums ist rechtswidrig

Stephan Brandner: Propaganda-Beflaggung des Familienministeriums ist rechtswidrig

Berlin (ots) –

Familienministerin Paus ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sogenannte Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich, diese abzuhängen obwohl das Hissen nicht unter den Fahnenerlass des Innenministeriums fällt und somit rechtswidrig ist.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass das Verhalten der Ministerin symptomatisch für die Bundesregierung sei.

„Paus verhält sich wie ein trotziges kleines Kind, das seine eigenen Interessen vor Recht und Gesetz stellt. Mit dem Hissen einer Quatsch-Flagge, die Symbol linksradikaler Identitätspolitik ist, will Paus ihr radikales Wählerklientel befriedigen – und gibt damit die Bundesrepublik der Lächerlichkeit preis. Auf die Institutionen des Bundes gehört die schwarz-rot-goldene Bundesflagge und kein Propagandafähnchen“, meint Brandner abschließend.

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.

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