Dienstag, Mai 18, 2021
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Pressemitteilung über Partei

Joana Cotar: „Wie mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird, ist eine Schande!“

Berlin (ots) - Unter dem Titel "Meinungsfreiheit schützen, Zensur verhindern - Debattenkultur bewahren" hat die AfD heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag veranlasst. Grund sind die zunehmenden massiven Angriffe auf die Meinungsfreiheit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes. Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag: "Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat jüngst den 3. bis 10. Mai zur Woche der Meinungsfreiheit erklärt. Tatsächlich brauchen wir das Recht, angstfrei und offen unsere Meinung sagen zu können, nicht nur eine Woche lang, sondern 365 Tage im Jahr. So sieht es das Grundgesetz auch vor....

Joana Cotar: „Cybercrime entschieden bekämpfen. Das Internet darf nicht zum Kriminellen-Paradies werden“

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt stellte heute das Bundeslagebild "Cybercrime 2020" vor. Enthalten sind die aktuellen Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Cyber-Kriminalität in Deutschland sowie die diesbezüglichen Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten. Dazu Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der AfD: "Der digitale Raum wird zunehmend zum Paradies für Kriminelle. Staat, private Unternehmen und der einfache Bürger müssen mittlerweile Jahr für Jahr Schäden in Milliardenhöhe hinnehmen. Neu ist diese gefährliche Entwicklung nicht, aber die Corona-Pandemie hat sie verschärft. Deutschland sei im Zielspektrum der Täter, heißt es im Bundeskriminalamt. Daher appellieren die Cybercrime-Polizisten an die Internet-Nutzer, vorsichtig...

BÜNDNIS21: Deutschland braucht neuen gesellschaftlichen Konsens! / Bundesvorsitzende Stephanie Tsomakaeva mit dringendem Appell für die Bundestagswahl 2021

Weimar (ots) - Viele Menschen in Deutschland haben sich in diesem "Superwahljahr 2021" eine neue, wählbare Partei in der politischen Mitte gewünscht. Dieser Wunsch wird nun Realität: Das BÜNDNIS21 vereint unterschiedlichste bürgerliche Parteien und politische Gruppierungen zu einer modernen regierungsfähigen Partei. Es tritt für einen neuen gesellschaftlichen Konsens mit dem erklärten Ziel an, den in vielen Bereichen sanierungsbedürftigen Staat grundlegend zu modernisieren und neue Spielregeln in der Politik durchzusetzen. Die Hauptforderung ist: POLITIKER MÜSSEN HAFTEN! Seit Anfang dieses Jahres stellt Stephanie Tsomakaeva, die wahlkampferfahrene Gründerin, mit ihrem bundesweiten Team ein modernes und regierungsfähiges Parteibündnis auf die Beine. Sie fordern,...

Sylvia Limmer: „Wer Ja zum Klimaschutzgesetz sagt, opfert ein ganzes Land dem links-grünen Zeitgeist“

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett bringt heute das neue, verschärfte Klimaschutzgesetz auf den Weg. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 - und nicht erst bis 2050 - seine Treibhausgasemissionen auf null senkt. Wirtschaftswissenschaftler der Boston Consulting Group (BCG), einer der weltweit größten und renommiertesten Unternehmensberatungen, beschreiben die verheerenden Folgen eines solchen Gesetzes. Das Handelsblatt hat die Ergebnisse heute veröffentlicht ("Das Multi-Milliarden-Klimaschutzziel: Was auf Deutschland zukommt"). Dazu Sylvia Limmer, Mitglied im Vorstand der AfD und Abgeordnete im EU-Parlament: "Um links-grün gestimmte Wählerschaft anzulocken, kennen die Regierungsparteien keine Skrupel. Wenn es sein muss, opfern sie dafür auch...

Das Erste: „hart aber fair“ am Montag, 17. Mai 2021, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Sommer wird gut - aber gilt das schon für alle? Die Gäste: Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD, Bundestagsabgeordneter; Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Cornelia Poletto (TV-Köchin; Restaurant-Besitzerin; betreibt eine Kochschule) Christiane Woopen (Medizinethikerin; Vorsitzende des Europäischen Ethikrates) Natalia Bachmayer (TV-Korrespondentin und Leiterin des ARD-Fernsehstudios Madrid) Anna Mayr (Redakteurin im Politik-Ressort der "ZEIT") Ute Dallmeier (Geschäftsführerin eines Reisebüros; Präsidiumsmitglied "Deutscher Reise-Verband" (DRV)) Nach 14 Monaten Corona-Dauerstress - kommt jetzt ein entspannter Sommer? Können wir uns auf die Suche machen nach einem Leben, fast so wie früher? Und gilt auch für die Jungen, für Familien mit Kindern: Urlaub, Entspannung, vielleicht sogar im Süden am...

Seehofer ruft auf WELT in K-Frage zu Geschlossenheit auf: „Armin Laschet hat meine Unterstützung. Wenn eine Personalentscheidung getroffen ist, hat man sie zu respektieren“

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union aufgefordert, geschlossen hinter dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Schwesterparteien CDU und CSU zu stehen. "Armin Laschet hat meine Unterstützung. Wenn eine Personalentscheidung getroffen ist, hat man sie zu respektieren", so Seehofer gegenüber dem Nachrichtensender WELT. Am Prozess der Entscheidungsfindung der Union übte Seehofer Kritik. Über den Machtkampf zwischen Söder und Laschet sagte er: "Die 14 Tage waren nicht gerade schön." Er selbst sei mit der Wahl von Armin Laschet zufrieden und wünsche sich nun ein Ende der Debatte. Man müsse sich auf "Geschlossenheit und Sacharbeit" konzentrieren und der Bevölkerung sagen,...

FREIE WÄHLER setzen sich für Kinder und Jugendliche sowie deren Zukunft ein

Brüssel (ots) - Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht. Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut dabei weiter zu verschärfen. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament daher über die Europäische Kindergarantie ab. Ziel der Kindergarantie ist es, Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam zu bekämpfen und zukünftig zu verhindern. Nichtsdestotrotz gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Engin Eroglu, MdEP, fordert die Ursachen von Kinder- und Jungendarmut aufzuzeigen, um diese nachhaltig zu bekämpfen: "Jedes Kind, dass von Armut betroffen ist, ist ein Kind zu viel. Kinder und Jugendliche sind...

Alice Weidel: „Deutschland ist bei Steuern & Abgaben die Nr.1 – mit den Grünen würde es noch schlimmer“

Berlin (ots) - In keinem anderen Industrieland müssen Arbeitnehmer so viele Steuer zahlen wie in Deutschland. Eine aktuelle Studie der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt: Deutschland ist "Steuern- und Abgaben-Weltmeister" (Handelsblatt). Ein durchschnittlich verdienender Single musste demnach im Vorjahr 38,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialbeiträgen an den Fiskus abführen. Die Belastung für ein verheiratetes Paar mit einem Verdiener und zwei Kindern lag bei immer noch 32,9 Prozent. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesprecherin: "Steuerweltmeister - 16 Jahre Merkel haben uns diesen unrühmlichen und beschämenden Titel eingebracht. Der unersättliche Staat streicht...

Boris Palmer bei Open End auf WELT: „Der Datenschutz ist eines der übertriebensten, bürokratischsten Monster in diesem Land“

Berlin (ots) - In der dritten Folge des neuen Talk-Formats 'Open End' mit Moderator Michel Friedman kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) den "Datenschutz-Fetischismus" in Deutschland. Es gebe "keine funktionierende Verfolgung der Kontakte." Dabei könne man "mit moderner Technik Pandemien bekämpfen". Dann seien "alle anderen Grundrechte geschützt. Ich muss nur bereit sein, meine Daten, wenn es um Infektionen geht, dem Gesundheitsamt zu geben." Ulf Poschardt, Geschäftsführer WeltN24, WELT-Chefredakteur: Wir hätten einfach wie die Israelis impfen können. Datenschutz. Ja. Wie die Israelis, original. Ja, aber die geben ja BioNTech ihre Patientendaten, mit der App. Michel Friedman, WELT-Moderator (zu...

K-Frage entschieden: „Was nun, Herr Laschet?“ im ZDF

Mainz (ots) - Nach zähem Ringen ist die K-Frage entschieden: CDU-Chef Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union für die anstehende Bundestagswahl am 26. September 2021. Nach dem Machtkampf gilt es, dafür schnell Geschlossenheit in den Schwesterparteien herzustellen. "Was nun, Herr Laschet?" fragen ZDF-Chefredakteur Peter Frey und die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Dienstag, 20. April 2021, um 19.20 Uhr im ZDF. Die Sendung ist ab 17.30 Uhr live auf ZDFheute.de und in der ZDFmediathek zu sehen. Die Entscheidung der Union in der K-Frage fiel einen Tag, nachdem die Grünen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock benannt haben. Bereits seit dem vergangenen...

hart aber fair – ACHTUNG: Themenänderung / am Montag, 12. April 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Aus aktuellem Anlass ändert "hart aber fair" das Thema. Das neue Thema: Showdown der Kandidaten - verstolpert die Union das Kanzleramt? Die Gäste werden später bekannt gegeben. Laschet oder Söder - die Union entscheidet über die Kanzlerkandidatur. Wie erfolgreich kann ein Kandidat sein, dessen Kür schon so holprig abläuft? Und wer ist groß genug, um aus dem Schatten von Angela Merkel treten zu können? Wie immer können sich Interessierte auch während der Sendung per Telefon, Fax, Facebook und Twitter an der Diskussion beteiligen und schon jetzt über die aktuelle Internet-Seite (www.hart-aber-fair.de)...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil es das Haushaltsrecht des Bundestags untergräbt, und dem Verschuldungsverbot der EU widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Engin Eroglu, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des...

Das Erste: „hart aber fair“ am Montag, 12. April 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Politik blockiert, Virus marschiert - zieht jetzt der Bund die Notbremse? Die Gäste: Michael Müller (SPD, Regierender Bürgermeister von Berlin) Johann Wadephul (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Anke Richter-Scheer (Fachärztin für Innere Medizin, Hausärztin und Leiterin des Impfzentrums Minden-Lübbecke) Stefan Kluge (Professor für Innere Medizin am Uniklinikum Hamburg Eppendorf, Direktor der Klinik für Intensivmedizin UKE) Kristina Dunz (Journalistin; stellv. Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland) Erst konnten sich Länderchefs und Kanzlerin nicht einigen, dann kam eine lange Osterpause: Zeigt sich nun, dass zwei Wochen Nachdenken nichts gebracht haben? Ist Wahlkampf wichtiger als Virusbekämpfung? Oder organisiert Merkel...

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) sieht sich als deutscher Vertreter der „Sparsamen Vier“: „Encourage EU“ statt „Next Generation EU“

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!" Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und...

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser eher schwachen Gefährdungswahrnehmung finden es 87 Prozent aller Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften - richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt....

„Berlin direkt – Sommerinterviews“ 2020 starten im ZDF

Mainz (ots) - Neue "Sommerinterview"-Staffel des ZDF-Politmagazins "Berlin direkt" - die erste in Zeiten von Corona: Während der parlamentarischen Sommerpause interviewen die "Berlin direkt"-Moderatoren Theo Koll und Shakuntala Banerjee die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt acht Sommerinterviews sind vom 12. Juli bis zum 30. August 2020, jeweils sonntags um 19.10 Uhr, im ZDF zu sehen. Zum Auftakt spricht Theo Koll am Sonntag, 12. Juli 2020, 19.10 Uhr im ZDF, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Coronavirus hat einige der größten Umwälzungen seit Jahrzehnten gebracht - mit Herausforderungen für die Bürger und für die Politik. Die ZDF-"Sommerinterviews" bieten die Gelegenheit...

Hat konservativ sein eine Zukunft? Richard David Precht im ZDF im Gespräch mit Diana Kinnert

Mainz (ots) - Die politische Mitte legt in Coronazeiten in den Umfragen zu. In vielen Ländern setzen sich konservative Parteien, Politiker und Politikerinnen durch. Wie zukunftsfähig und zukunftswillig heute Konservatismus sein kann, darüber spricht Richard David Precht in seiner Sendung am Sonntag, 5. Juli 2020, 23.40 Uhr, mit Diana Kinnert, 29, Publizistin und CDU-Mitglied. Precht fragt seinen Gast, wie sich Traditionsbewusstsein und konservative Werte mit Digitalisierung und Globalisierung bei gleichzeitiger Zersplitterung der Gesellschaft vertragen. Diana Kinnert, die schon mit 17 in die CDU eintrat und in wichtigen Vordenkergremien der CDU mitwirkt, strebt einen "modernen Konservatismus" an, dem es gelingen soll,...

Nahrungsergänzungsmittel: Experte warnt vor Fehlsteuerung im Gesundheitssystem / Offener Brief an die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lübeck (ots) - Peter-Hansen Volkmann ist seit 30 Jahren auf die Behandlung chronisch kranker Patienten spezialisiert. Jetzt warnt der Arzt für Allgemein- und Sportmedizin mit Schwerpunkt Naturheilverfahren und Experte für Orthomolekulare Medizin, die Bundestagsabgeordneten vor einer Manifestierung der zunehmenden Multimorbidität der Bevölkerung. Anlass ist ein Gesetzesantrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. (1) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wende mich heute als Facharzt für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren und Sportmedizin an Sie, der seine Patienten seit über 30 Jahren auf Grundlage der Orthomolekularen Medizin - OM mit Nahrungsergänzungsmitteln - NEM erfolgreich behandelt. Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihr...

„hart aber fair“ am Montag, 22. Juni 2020, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Die gespaltenen Staaten - zerbricht Amerika an Donald Trump? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Europaabgeordnete; Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) Theo Sommer (Journalist und Publizist; seit 1958 bei der Wochenzeitung "Die Zeit"; ehem. Chefredakteur und Herausgeber "Die Zeit") Patrick Esume (American-Football-Trainer) Christiane Meier (Korrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in New York) Ansgar Graw (Journalist; Herausgeber des Debattenmagazins "The European") Massenarbeitslosigkeit, Polizeigewalt, Corona - die USA im Ausnahmezustand! Spaltet der Rassismus das Land, droht der Bruch? Hat Trump die US-Demokratie ausgehöhlt? Kämpft er deshalb weiter um die Macht, selbst wenn er im Herbst die Wahl verliert? Wie...

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar ist, müssen viele Geschäftsinhaber in neue Kassensysteme investieren. Für viele Einzelhändler und Handwerksbetriebe wie Metzger, Bäcker oder Friseure ist dies jedoch mit erheblichen Investitionen verbunden,...

„hart aber fair“, am Montag 15. Juni 2020, 21:00 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Sommer der Entspannung - kann man das Virus erstmal vergessen? Die Gäste: Karl Lauterbach (SPD, Bundestagsabgeordneter; Gesundheitsökonom und Epidemiologe) Wolfgang Kubicki (FDP; Vizepräsident des Deutschen Bundestages; stellv. FDP-Bundesvorsitzender) Christina Berndt (Wissenschaftsredakteurin bei der Süddeutschen Zeitung) Dirk Iserlohe (Unternehmer; Vorsitzenden des Dorint-Aufsichtsrates) Stephan Grünewald (Psychologe, Gründer des rheingold-Institutes) Annabel Oelmann (Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen) Bars und Restaurants füllen sich, Schulen und Kitas üben den Normalbetrieb, und die ersten Deutschen liegen am Strand von Mallorca: Gibt uns der Sommer coronafrei? Was geht alles, was noch nicht? Und kommt statt der zweiten Viruswelle jetzt die erste...

ZDF-Politbarometer Juni I 2020 / Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket – aber Skepsis bei Mehrwertsteuer/Gut jeder Zweite für schnelle, vollständige Öffnung von Kitas und Schulen

Mainz (ots) - Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dies wird mehrheitlich auch in allen Parteianhängergruppen so gesehen (eher gut zwischen 60 Prozent und 79 Prozent). Keine deutlichen Effekte durch Senkung der Mehrwertsteuer erwartet Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr. Lediglich 13 Prozent erwarten dadurch...

„hart aber fair“ am Montag, 8. Juni 2020, um 20:45 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Corona im Schlachthof - sind uns Mensch und Tiere Wurst? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Robert Habeck (B'90/Grüne, Parteivorsitzender) Anette Dowideit (Chefreporterin im Investigativteam der WELT; Buchautorin) Max Straubinger (CSU, Bundestagsabgeordneter; Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft; Landwirtschaftsmeister) Heiner Manten (Vorsitzender Verband der Fleischwirtschaft, Geschäftsführer von Manten-Fleisch) Manfred Goetzke (Journalist, Reporter im Berliner Landesstudio des Deutschlandfunks) Hunderte infizierte Arbeiter in deutschen Schlachthöfen: Legt das Virus jetzt offen, was schon lange falsch läuft in der Fleischindustrie? Müssen für Billigpreise Menschen ausgebeutet und Tiere gequält werden? Was muss jetzt der...

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder dafür...

CDU-Machtkampf und Coronakrise: „Berlin direkt“-Doku im ZDF

Mainz (ots) - Ein Termin war gefunden, eine Halle reserviert, und der innerparteiliche Wahlkampf rollte schon: Ende April 2020 wollte die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählen - eine Richtungsentscheidung für die Partei und wegweisend für die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr. Doch dann kam Corona. Die "Berlin direkt"-Dokumentation "Auf Eis - Die CDU, der Machtkampf und die Krise" beleuchtet am Sonntag, 31. Mai 2020, 19.10 Uhr im ZDF, die anhaltende Hängepartie um den CDU-Vorsitz. In der ZDFmediathek ist die "Berlin direkt"-Doku bereits am Sendetag um 14.00 Uhr abrufbar. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen - der Dreikampf dominierte über Wochen...

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