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Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer "menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik" weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung brachte sie ins Spiel. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Gefahr einer atomaren Konfrontation ist groß wie nie. Darüber darf man sich vom Enthusiasmus über ukrainische Rückeroberungen nicht hinwegtäuschen lassen. Russlands Botschafter in Berlin hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit der Lieferung tödlicher Waffen eine rote Linie überschritten hat. Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass diese Grenzüberschreitung durch weitere Waffenlieferungen unumkehrbar wird....

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen, würde dazu führen, dass linke Akteure die brisante Lage ausnutzen würden. Konkret wird davor gewarnt, dass jene, die sich bisher darauf beschränken, sich an Straßen festzukleben, Reifen aufzubohren oder Innenstädte zu blockieren, noch deutlich radikalere Aktionen planen könnten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass linksextreme Gefährder bisher nicht ernstgenommen wurden. Viele sogenannte Aktionen der Störer seien bereits gefährliche Straftaten und...

„maischberger“ / am Mittwoch, 14. September 2022, um 22:50 Uhr

München (ots) - Streit um die Ukraine-Politik der Regierung: Den Grünen geht die Unterstützung nicht weit genug, sie fordern Kampfpanzer für Kiew. Die Linken sind gegen jegliche Waffenlieferungen. Wie kann Deutschland der Ukraine am besten helfen? Wie wirken die Sanktionen gegen Russland - dort und bei uns? Darüber diskutieren der Linken-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Wirtschaft Klaus Ernst und die Grüne Marieluise Beck ("Zentrum Liberale Moderne"). Ihre Aufstiegsgeschichte ist in der deutschen Politik selten. Über den zweiten Bildungsweg hat sie es aus der Armut an die Spitze des Bundestags geschafft. Wie ist ihr der Aufstieg gelungen? Was...

AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg

Berlin (ots) - "Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es scheint eine konservative Mehrheit für Schweden zu geben. Eine Zeitenwende für das skandinavische Land. Die überbordende Kriminalität und eine ungebremste Migration haben die Schweden zum Umdenken gebracht, dass die seit Langem regierenden Sozialdemokraten keine Politik mehr im Sinne der normalen Schweden machen. Mit dem Erfolg der Schwedendemokraten, 1988 gegründet, schwenkt ein weiteres europäisches Land ab von dem linksliberalen Kurs der vergangenen Jahre. Und das ist gut so." Tino...

„maischberger“ / am Dienstag, 13. September 2022, um 22:50 Uhr

München (ots) - Während Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive verkündet, spricht Russland von einer "strategischen Umgruppierung" im Osten. Ist das ein Wendepunkt im Krieg? Sollte Deutschland jetzt weitere Waffen schicken - auch Kampfpanzer? Darüber sprechen der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk undder Militärexperte Carlo Masala. Nach dem Tod der weltweit beliebten Elisabeth II. ist Charles III. nun König von Großbritannien. Was bedeutet diese Zäsur für die Monarchie und für das Land? Im Studio der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees. Es erklären, kommentieren und diskutieren u.a. der Schauspieler Walter Sittler und die Redakteurin im Politikressort von "Zeit...

Mariana Harder-Kühnel: CDU-Frauenquote ist links-grüner Zeitgeist

Berlin (ots) - Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Schlussendlich sind u. a. 50 Prozent vorgesehen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Die CDU rennt wieder dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Vom Vorsitzenden Friedrich Merz ist keine 'geistig-moralische' Wende zu erwarten. Eine wirkliche Opposition gegen den Zeitgeist bietet nur die AfD. Es fragt sich, wie die CDU es schaffen möchte, bis 2023 ihren Vorstand mit 30 Prozent Frauen zu besetzen. Wie bei jeder Quotenregelung setzen sich hier nicht mehr die Besten...

Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau stoppen!

Berlin (ots) - Schätzungen besagen, dass der Neubau der Erweiterung des Kanzleramts nach aktuellem Stand 177 Millionen Euro mehr verschlingen soll, als ursprünglich geplant. Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes um 400 Büros werden nun 777 Millionen Euro statt der ursprünglich 600 Millionen Euro veranschlagt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, geht davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus. "Die Gigantomanie der Bundesregierung äußert sich in dem Vorhaben deutlich. Es würde wohl niemanden überraschen, wenn am Ende mehr als eine Milliarde Euro in...

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist allerdings der Meinung, dass das Verhältnis in der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP eher schlecht ist, 38 Prozent halten es für eher gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dennoch zweifelt nur eine Minderheit (32 Prozent) daran, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 halten wird. Projektion: Union jetzt stärkste Kraft Die deutlich zurückgegangene Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung macht sich...

„maischberger“ / am Mittwoch, 7. September 2022, um 22:50 Uhr

München (ots) - Deutschland in der Energiekrise. Der Weiterbetrieb von zwei AKW als Notreserve sei eine Entscheidung gegen die Vernunft und zum Schaden für das Land, sagt der CSU-Chef und plädiert für eine längere AKW-Laufzeit. Im Studio: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er war der zwölfte Deutsche im All, der Zweite in der ISS - jetzt will er als erster Deutscher auf den Mond. Sechs Monate verbrachte der ESA-Astronaut im Weltall. Dort hat er zusammen mit seinen russischen Crewmitgliedern den Ausbruch des Ukraine-Krieges erlebt. Seit Mai ist Matthias Maurer wieder auf der Erde - und hat sein nächstes Reiseziel fest im Blick. Es...

Tino Chrupalla: Deutsche Kampfpanzer würden die Lage in der Ukraine weiter eskalieren

Berlin (ots) - Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Deutschland darf keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Lieferung dieser offensiven Waffen würde Deutschland noch tiefer den Krieg hineinziehen. Dadurch würde sich auch der Wirtschaftskrieg verschärfen. Bundeskanzler Scholz muss endlich den Mut aufbringen, sich für Deeskalation und eine Friedenslösung einzusetzen. Dazu muss er dringend seine kriegslüsterne Außenministerin an die Kette legen." Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik. https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/ Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 - 220 23 710 E-Mail: presse@afd.de Original-Content...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Rund 30.000 Personen, die mit dem islamistischen Terror sympathisieren, stellen eine massive Gefahr für den Rechtsstaat, seine Institutionen und vor allem die Bürger dar. Der Expertenkreis war ein probates Mittel der Prävention. Diese Entscheidung wird in der islamistischen Szene als Schwäche und Gleichgültigkeit der Bundesregierung angesehen werden. Die Bevölkerung muss aber vor jeder Art von Terrorismus geschützt werden....

„maischberger“ / am Dienstag, 6. September 2022, um 22:50 Uhr

München (ots) - Die Ampel hat ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Mit 65 Milliarden Euro will sie Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen unterstützen. Ist das Paket ausreichend und ist es gerecht? Wie lange sind die Menschen in Deutschland bereit, die Kosten infolge des Ukraine-Kriegs mitzutragen? Darüber diskutieren die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Linken-Politiker Klaus Ernst. Selten stieg ein deutscher Politiker so rasant auf wie er. Er war der jüngste Präsident der bundesdeutschen Geschichte - aber auch der mit der kürzesten Amtszeit. Wie blickt er auf die Politik und die Krisen der heutigen Zeit? Im Studio Bundespräsident a. D. Christian Wulff. Es...

„hart aber fair“ / am Montag, 5. September 2022, um 21:45 Uhr, live aus Berlin

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Winter naht, der Krieg wirkt fern - was ist uns die Freiheit der Ukraine wert? Die Gäste: Andrij Melnyk (Botschafter der Ukraine in Deutschland) Sabine Fischer (Expertin für russische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik) Ralf Stegner (SPD, Bundestagsabgeordneter) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Außenpolitiker; stellv. Fraktionsvorsitzender) Anna Lehmann (Leiterin des Parlamentsbüros der Tageszeitung "taz") Deutschland sorgt sich um teures Gas, die Ukraine kämpft ums Überleben. Ist die warme Wohnung hier wichtiger als der Krieg dort? Muss man sich Solidarität mit der Ukraine auch leisten können? Und: Soll Deutschland mehr auf Verhandlungen drängen oder mehr...

Stephan Brandner: Sodom und Gomorrha beim Zwangsfunk!

Berlin (ots) - Täglich werden neue Skandale bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt: Vetternwirtschaft, Rekordzahlungen, ideologische Einflussnahme und Korruption bestimmen seit Wochen die Berichterstattung über die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt fest, dass es jahrelang nur die AfD war, die Kritik an den lange bekannten Praktiken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt hat. Dass nun Trittbrettfahrer aus allen Richtungen auf den Zug aufspringen, den einzig und allein die AfD bisher gefahren hat, verwundert Brandner sehr: "Die Arbeit des zurecht genannten Zwangsfunks hat mit journalistischem Arbeiten nichts zu tun: es geht einzig und allein...

Martin Reichardt: Erschütternd für unsere Demokratie – Jugendliche vertrauen weder Journalisten, noch der Politik

Berlin (ots) - In der "Vertrauensstudie 2022" haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis der Erhebung: Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen hat weder Vertrauen in Zeitungen (75,8 Prozent) noch in Journalisten (71,6 Prozent). 46 Prozent der Jugendlichen sprechen der Bundesregierung ihr Misstrauen aus. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Die Kontrolle und kritische Berichterstattung durch freie Medien ist ein wesentlicher Grundzug unserer demokratischen Gesellschaft. Viele Menschen in Deutschland nehmen den ÖRR und die Presse aber mehr als unkritische 'Hofberichterstatter' wahr. Eine recht klare Meinung haben,...

Alice Weidel: Pläne des Energieministers nicht ausreichend

Berlin (ots) - Einem Medienbericht zufolge arbeitet des Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Hoffentlich handelt es sich nicht um eine Zeitungsente: Das Wirtschaftsministerium soll an einem Gesetz arbeiten, das den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorsieht. Ein längst überfälliger Schritt - und sogar in die richtige Richtung, der aber nicht weit genug geht. Denn die Bürger und die Wirtschaft erwarten von der Bundesregierung zurecht, dass sie für eine günstige und sichere Energie sorgt - und zwar auch dann, wenn kein Wind weht und...

Deutschland trauert um Michail Gorbatschow

Berlin (ots) - Michail Gorbatschow ist verstorben. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen. Als sowjetischer Staatschef hat er zur Annäherung der beiden deutschen Seiten beigetragen und die Wende mit eingeleitet. Leider hat der Fall des Eisernen Vorhangs nicht die erhoffte Entspannung zwischen Osten und Westen gebracht. Gorbatschow hat in den vergangenen Jahren häufig benannt, dass der Westen Zusagen nicht eingehalten hat. In einer bewegten Zeit ergriff Gorbatschow große Verantwortung. Es ist die Aufgabe kommender Generationen, seine Rolle in der Weltgeschichte angemessen und umfänglich zu würdigen. Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel (Bundessprecher der Alternative für Deutschland) Die Teuerungen sind die...

Mariana Harder-Kühnel: Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen ist einer aktuellen "Forsa"-Umfrage zufolge der Meinung, es sollten keine schweren Waffen mehr zulasten der Bundeswehr in die Ukraine geliefert werden. Zudem solle ihrer Ansicht nach der Westen den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechterhalten und konkrete Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einleiten. Dazu teilt die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel mit: "Außenministerin Annalena Baerbock übt sich seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter...

AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik "Rechtextremismus" zu rücken versuchte. Die Behörde hatte am 17. August 2022 die amtliche Pressemitteilung mit dem Titel "Mögliche Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Wirtschafts-, Energie- und Pandemielage auf die Innere Sicherheit in Deutschland" veröffentlicht. Unter der Zwischenüberschrift "Rechtsextremismus" hieß es sodann: "Das Thema Inflation wird aktuell auch verstärkt von der Partei AfD (Verdachtsfall) aufgegriffen". Die AfD mahnte den Verfassungsschutz ab und...

Mariana Harder-Kühnel: EU-Rückbau statt EU-Superstaat

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: "Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands. Ein Kanzler, der tatsächlich fordert, das eigene Land in seinen Freiheiten und Entscheidungen derart zu beschneiden, ist der falsche Mann an der Spitze unseres Nationalstaates. Nun...

Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch. Zudem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "Die Bundesregierung scheint weiterhin nicht erkennen zu wollen, welch dramatische Folgen die Energiepolitik der Ampel für Deutschlands Bürger und Unternehmen hat. Die fortgesetzte Umverteilung in homöopathischen Dosen zugunsten der unteren Einkommensschichten wird das Problem nicht lösen. Denn wenn nicht umgehend eine Kehrtwende in der...

Stephan Brandner: Gigantische Pensionszahlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beweisen einmal mehr: Der Zwangsfunk muss weg!

Berlin (ots) - Wie Medien berichten, profitieren Funktionäre nicht nur bei der ARD von mehr als üppigen Gehältern und fünfstelligen monatlichen Pensionen. Auch der Deutschlandfunk zahlt großzügig. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass von zwangsweise eingezogenen Gebühren nicht Gehälter und Pensionen gezahlt werden dürfen, die die des Staatsoberhauptes weit übersteigen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seiner jetzigen zwangsfinanzierten Form unverzüglich abgeschafft werden. Die Zwangsgebühren müssen weg, die Gehälter und Pensionen der Funktionäre an die Realität angepasst und das Programmangebot deutlich reduziert und auf den Grundbedarf beschränkt werden. Nur als Grundfunk ist ein öffentlich-rechtlicher...

Carlo Clemens: Handwerk durch Bildungsqualität stärken

Berlin (ots) - Einer repräsentativen und internationalen Studie des US-Mischkonzerns 3M zufolge gaben drei Viertel der in Deutschland Befragten an, sie seien nicht im Handwerk tätig und hätten auch nicht darüber nachgedacht, dort eine Laufbahn anzustreben. Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, dazu: "Die von der Ampel erwähnte Energiewende wird nicht nur, aber auch an dem Mangel fachlich kompetenter Handwerker scheitern, die eine Wärmepumpe bauen oder installieren können. Wir als AfD fordern schon seit unserer Gründung, die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen wieder durch Bildungsqualität und einem höheren Leistungsniveau zu stärken. Jedoch gefährden das...

Tino Chrupalla: „Am 9. Oktober den Preistreibern und Kriegstreibern die Quittung geben“

Berlin (ots) - Der AfD-Bundesprecher Tino Chrupalla und der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sind am Sonntag, 28. August, in Uelzen bei Hamburg dabei, wenn die niedersächsische AfD die heiße Phase des Landtagswahlkampfes eröffnet. Dazu Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: "Die Bundesregierung ruiniert mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland unser Land. Der Gaspreis ist vervierzehnfacht, der Strompreis um 2.000 Prozent gestiegen. Am 9. Oktober können die Niedersachsen zeigen, dass sie mit der Preistreiberei der Bundesregierung und der Kriegstreiberei der Union nicht einverstanden sind. Deutschland hat eine Alternative. Einzig die AfD kämpft für Bürger und Unternehmen. Mit unserer deutschlandweiten Kampagne "Unser Land zuerst!"...

Stephan Brandner: Skandalöse „Politische Filter“ beeinflussen NDR-Berichterstattung

Berlin (ots) - Eine weitere Krise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt einen ratlos zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärft sich von Tag zu Tag. Nach der an feudale Strukturen erinnernde Selbstbedienungsaffäre um die inzwischen geschasste RBB-Intendantin Schlesinger berichtet nun ein Online-Magazin, dass im Norddeutschen Rundfunk Mitarbeiter über 'politische Filter' ihrer Vorgesetzten klagen. Dem Bericht zufolge sollen Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt worden sein, Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden wie 'Pressesprecher der Ministerien' agieren. Hier tun sich Abgründe auf, die mich als AfD-Politiker aber nicht überraschen. Schließlich...

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