Donnerstag, August 11, 2022
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Pressemitteilung über Partei

Carlo Clemens: Fehlende Planungssicherheit: Schülern, Eltern und Lehrern droht auch im vierten Corona-Schuljahr Maßnahmen-Chaos

Berlin (ots) - Zum neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung, das im Oktober in Kraft treten wird, erklärt Carlo Clemens, AfD-Bundesvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen: "Während das europäische Ausland die Corona-Maßnahmen zurückfährt oder ganz aufgehoben hat, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmen-Winter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog, Schülern, Eltern und Lehrern im vierten Pandemie-Schuljahr Planungssicherheit zu signalisieren. Die AfD-Fraktion fordert den kategorischen Ausschluss von pauschalen Schulschließungen und die durchgängige Freiwilligkeit von Masken und Corona-Testungen auch über den Oktober hinaus." Das vorliegende Handlungskonzept in NRW sieht...

Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!

Berlin (ots) - Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt wird das mit EU-Regeln, die man umsetzen müsse. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Die Bundesregierung setzt erneut Einwanderungsanreize, indem sie sich gegenüber der EU nicht etwa emanzipiert, sondern bereitwillig eine nicht näher bezifferte Zahl illegaler Migranten aus Italien aufnehmen will. Dabei verhält sie sich gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland absolut fahrlässig, denn es ist die arbeitende Bevölkerung, die diese Einwanderungspolitik finanzieren muss. Ganz abgesehen davon zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage der AfD im Landtag...

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen der Inflation zu entlasten. Dabei soll der Grundfreibetrag von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr angehoben werden. Der Spitzensteuersatz, der gegenwärtig bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro einsetzt, soll 2023 erst ab 61.972 Euro gelten. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert diesen Vorstoß wie folgt: "Die Pläne des Finanzministers sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch sie gehen nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Entlastungen liegen bei weitem...

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken!" und das Projekt "Neue Deutsche Medienmacher*innen - Stark für Vielfalt. Nachhaltige Strukturen für Diversität im Journalismus schaffen" mit 2,3 Millionen Euro fördern wird. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht in der Projektförderung, die explizit linke Medienprojekte begünstigt, einen Angriff auf die Pressefreiheit. "Die finanziell geförderten und damit von staatlichen Zuwendungen abhängig gemachten Projekte wurden von einer Jury ausgewählt, der beispielsweise Ferda Ataman, hochumstrittene und nur knapp gewählte Antidiskriminierungsbeauftragte mit Hang zur...

Tino Chrupalla: Wir müssen freien Handel mit allen Staaten pflegen

Berlin (ots) - Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über 8 Milliarden Dollar an Wertschöpfung verlieren. Ein Autor der ifo-Studie empfiehlt trotzdem "strategische Partnerschaften und Freihandelsabkommen mit gleichgesinnten Nationen wie den USA zu schließen". Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und Exportweltmeister. Sie hat ihre Volkswirtschaft weitgehend für den freien Handel geöffnet. Jetzt sollen wir aus ideologischen Motiven den Freihandel einstellen? Das würde bedeuten, dass der Westen so handelt, wie er es dem Kommunismus zu...

Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen

Berlin (ots) - Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen Grundfläche. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: "Während die Politik die Menschen im Land in immer größere Existenznot treibt, schwelgt die Bundesregierung selbst im Luxus. Das schon jetzt völlig überdimensionierte Kanzleramt käme nach der Erweiterung auf eine Grundfläche von 50.000 Quadratmetern, was in etwa der Fläche von sieben Fußballfeldern entspricht. Solche Pläne sind ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, die durch die Politik der Ampel einer extremen Belastung ausgesetzt sind. Unser Land...

Stephan Brandner: Kahrs muss nach 200.000-Euro-Fund Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben

Berlin (ots) - Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner eine lückenlose Aufklärung und fordert, dass Johannes Kahrs das Amt des Ehrenvorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zurückgeben müsse, könne er nicht sofort uneingeschränkt den Fund aufklären. "Man findet im Schließfach eines ehemaligen Schatzmeisters des steuergeldsubventionierten Parlamentariervereins DPG eine große Summe Geld, die wohl kaum das Ergebnis ehrlicher Arbeit sein wird. Das wirft nicht nur einen weiteren dunklen Schatten auf den umstrittenen SPDler Kahrs und Bundeskanzler Scholz, sondern auch auf die Deutsche...

Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon – Menschen in unserem Land haben echte Probleme

Berlin (ots) - Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. Führende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich von der Wissenschaft zu distanzieren. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Keine der endzeitlichen Weissagungen Lauterbachs hat sich in den vergangenen Jahren erfüllt. Weder war das Gesundheitssystem aufgrund der Pandemie überlastet, noch litt Deutschland, bereinigt um die demografische Entwicklung, unter einer erhöhten Zahl von Todesfällen. Es entsteht der Eindruck, dass die 'Pandemie' lediglich vorgeschoben wird, um im Herbst erneut die...

Stephan Brandner: Fall Schlesinger zeigt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht reformierbar und muss weg

Berlin (ots) - Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen seiner Funktionäre geworden, bei denen die persönlichen Vorteile und Luxusversorgung im Vordergrund stehen. Der sogenannte Grundversorgungsauftrag, der die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, spielt so gut wie keine Rolle mehr. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: "Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung des Zwangsfunks. Längst erfüllt er seinen Auftrag nicht mehr: weder ist eine Grundversorgung gegeben, noch wird politische Ausgewogenheit gelebt, ganz zu schweigen von einem Bildungsauftrag. Stattdessen dient...

Martin Reichardt: Mit dem Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes geht der Maßnahmenwahnsinn weiter

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Nicht nur in der Energie-Politik ist Deutschland ein Geisterfahrer, auch im Umgang mit Corona nehmen wir eine Sonderstellung ein. Während in immer mehr Ländern Corona in den gesellschaftlichen Debatten keine Rolle mehr spielt, Maßnahmen, wenn überhaupt noch vorhanden, aufgehoben werden, gibt es in Deutschland kein Zurück in ein normales Leben. Der Maßnahmenwahnsinn geht weiter. Minister Lauterbach, der nur Corona kann, hat sich durchgesetzt. Willkürlich, ohne Zahlen, ohne die nachweislich fehlende Evidenz der Maßnahmen wurde ein 'Instrumentenkasten'...

Stephan Brandner: Schlesinger muss sofort sämtliche Posten abgeben

Berlin (ots) - Nachdem Vorwürfe zu Vetternwirtschaft, Veruntreuung und Korruption gegen die RBB-Intendantin Schlesinger laut geworden waren, trat diese nun als ARD-Vorsitzende zurück. Ihren Posten als Intendantin des RBB behielt sie jedoch. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe sondern auch deutlich weitreichendere Konsequenzen durch Schlesinger. "Schlesingers Rücktritt als ARD-Vorsitzende ist scheinheilig und soll ganz offensichtlich nur zur Beruhigung beitragen und sie aus den täglichen Schlagzeilen holen: den lukrativen Posten als RBB-Vorsitzende will sie behalten und ganz offensichtlich nicht auf Dienstwagen und das unverschämte Gehalt von über 300.000 Euro verzichten....

Peter Boehringer: Die Anleihemärkte bestätigen schnell die Befürchtungen zur neuen EZB-Politik: Deutsche zahlen zu hohe Zinsen zu Gunsten von Italien

Berlin (ots) - Die ersten Statistiken der EZB-Anleihekäufe seit der Ankündigung ihrer neuen 'PEPP Reinvestment Policy' und seit der Einführung des neuen Zinsmanipulationsinstruments 'TPI' zeigen eine sehr asymmetrische Ankaufspolitik der EZB mit Geldmitteln aus auslaufenden deutschen Anleihen: Die EZB-Nettoverkäufe deutscher Anleihen nur im Juni und Juli 2022 betrugen hohe 15 Milliarden Euro. Fast genau derselbe Betrag wurde von der EZB in italienische (10 Milliarden Euro) und spanische (5 Milliarden) Anleihen investiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert: "Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, dass die nach Ansicht der AfD klar vertrags- und damit rechtswidrige neue Anleihekaufpolitik...

Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gasversorger sollen 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage an Endkunden weiterreichen können. Hierzu erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: "Statt leidgeplagte Bürger bei drastisch steigenden Heizkosten zu entlasten, setzt der grüne Wirtschaftsminister zum ungünstigsten Zeitpunkt noch einen drauf. Zusätzlich zu enormen Teuerungen in allen Lebensbereichen drohen Familien Mehrkosten in vierstelliger Höhe. Um einkommensschwachen Bürgern ihre Existenzängste zu nehmen,...

Mariana Harder-Kühnel: Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben. Bisher war die Auszahlung an einen Einkommensnachweis geknüpft. Dieser entfällt nun. Hierzu kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, wie folgt: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erhöht den Druck auf unseren Sozialstaat und all jene, die mit ihrer Arbeit die Steuer-Milliarden erwirtschaften müssen, die hier großzügig verteilt werden. Der EuGH bewertet Kindergeld nicht länger als Sozialleistung, da es nach Meinung der Richter nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhalts diene,...

Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: "Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwerwiegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich. Als AfD fordern wir Annalena Baerbock dazu auf, verbal abzurüsten...

Stephan Brandner: Sogenannte Gendersprache hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen!

Berlin (ots) - Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag habe und dieser ernst genommen werden müsse. "Binnen-Is, Sternchen und Sprech- oder Stotterpausen verstümmeln und verschandeln unsere Sprache. Natürlich kann jeder privat sprechen wie er es für richtig hält. Ins öffentlich-rechtliche Programm gehört dieser Unfug jedoch nicht. Einmal mehr wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk entgegen seines Auftrages Erziehungsanstalt im Sinne einer lauten ideologischen Minderheit. Als AfD sagen wir klar: weg mit dem Zwangsfunk und...

Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten

Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt laut Bundesnetzagentur bei 11,2 Prozent. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Der Ampel-Koalition scheint zu dämmern, dass ein Industrieland wie Deutschland künftig nicht ohne Kernenergie wird auskommen können. Und sie mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie den Energiehunger Deutschlands nicht wird stillen können. Wenn viele Menschen stromfressende Heizungen nutzen, warnen etwa VDE-Verbandsexperten, könne es gar zu 'großflächigen Blackout-Situation' kommen. Die Experten empfehlen, die Laufzeit der verbliebenen drei...

Stephan Brandner: Deutschland braucht keinen Erziehungsfunk!

Berlin (ots) - Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die Moderatoren zeigten sich wenig begeistert und drückten aus, ihre Bemühungen zur gesellschaftlichen Umerziehung verstärken zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass das aktuelle Beispiel einmal mehr zeige, wie weit sich der öffentliche Rundfunk von seinem Auftrag entfernt habe. "Wir bezahlen die Zwangsrundfunkgebühren nicht dafür, indoktriniert oder irgendwie links erzogen zu werden und uns unsere Sprache von einer gendergläubigen Minderheit kaputt machen zu lassen. Es ist schlicht nicht die Aufgabe des...

Carlo Clemens: Traum vom Eigenheim rückt in immer weitere Ferne

Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Neuordnung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die Neubauten und Sanierungen wesentlich verteuert und private Bauherren ebenso wie die unternehmerische Wohnungswirtschaft noch weiter verunsichert. Hierzu erklärt Clemens: "Die Wohlfühlphase der sogenannten Wärmewende ist vorbei. Das sich zuspitzende Förderchaos für die energetische Sanierung offenbart die Grenzen grüner Transformationsträume im Gebäudesektor. Statt wie bisher auf üppige Subventionen setzt die Bundesregierung nun auf die negativen Anreize explodierender Energiepreise und nationaler CO2-Bepreisung sowie auf den kommenden Sanierungszwang. Das ist zynisch und führt...

Alice Weidel: Moderne Kernkraft ist wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft

Berlin (ots) - Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in eine Energienot manövriert." Die Professoren erklären: "Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst - zusammen mit anhaltender Kohleverstromung - den internationalen Klimaschutz." Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: "Deutschland scheint energiepolitisch vor einer Zeitenwende zu stehen. Den Ausstieg aus der Kernenergie zu stoppen, scheint möglich. Eine alte AfD-Forderung scheint wahr werden zu können. Der TÜV sieht keine Probleme bei der...

Martin Reichardt: Frauen vor Migrantengewalt schützen – Straftäter abschieben

Berlin (ots) - Am 25. Juni 2021 tötete ein abgelehnter somalischer Asylbewerber drei Frauen in Würzburg. Das Landgericht Würzburg schickt den Täter nun unbefristet in eine psychiatrische Klinik. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, dazu: "Im bunten, vielfältigen und gegenüber Migrantengewalt toleranten Deutschland sind Gruppenvergewaltigungen, Messerattacken, tödliche Angriffe, meist gegen Frauen, zu alltäglichen Verbrechen geworden. Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Migration und schwerer Gewaltkriminalität auf. Die Täter können oft mit einem milden Urteil rechnen, so geschehen auch im Fall des Afghanen, der ein 11-jähriges Mädchen vergewaltigte und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Kommt...

Stephan Brandner: Propaganda-Beflaggung des Familienministeriums ist rechtswidrig

Berlin (ots) - Familienministerin Paus ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sogenannte Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich, diese abzuhängen obwohl das Hissen nicht unter den Fahnenerlass des Innenministeriums fällt und somit rechtswidrig ist. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass das Verhalten der Ministerin symptomatisch für die Bundesregierung sei. "Paus verhält sich wie ein trotziges kleines Kind, das seine eigenen Interessen vor Recht und Gesetz stellt. Mit dem Hissen einer Quatsch-Flagge, die Symbol linksradikaler Identitätspolitik ist, will Paus ihr radikales Wählerklientel befriedigen - und gibt damit die Bundesrepublik der Lächerlichkeit preis. Auf die...

Carlo Clemens: Mieter haben Recht auf warme Wohnung und dürfen nicht Leidtragende einer falschen Energiepolitik sein

Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilt die Forderung von LEG-Vorstandschef Lars von Lackum nach einer gesetzlichen Möglichkeit, die Durchschnittstemperatur für Heizungsanlagen des Wohnungskonzerns ab Herbst weiter abzusenken. Hierzu erklärt Clemens: "Mieter haben ein Recht auf eine warme Wohnung. Der Vorschlag, man solle Wolldecken bereithalten, ist zynisch und setzt an der falschen Stelle an. Herr von Lackum sollte lieber bei den Dividenden seiner Aktionäre einsparen, statt bei der Raumtemperatur von Haushalten mit Rentnern und Kindern. Mieter mit Grundbedürfnissen dürfen nicht Leidtragende einer...

Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro Fördermitteln gefüllt war. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: "Dass insbesondere die Grünen Schlagseite in Richtung Linksextremismus haben, ist keine Neuigkeit. Ebenso war zu erwarten, dass Habeck und dessen Ministerkollegen ihren Einfluss dazu nutzen würden, dubiose Bewegungen auch finanziell zu unterstützen. Es sind diese Auswüchse, vor denen wir als AfD stets gewarnt haben. Denn indirekt zeigt die Finanzierung von Linksextremisten erneut, dass sich die Politik der Ampel...

Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Berlin (ots) - FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt: "Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über den Ablauf eines solchen Ringtauschs. Sogleich preschen Verteidigungspolitiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt vor und fordern, der Ukraine deutsche Kampf- und Schützenpanzern liefern zu wollen. Die Zeit 'dränge'. Sollte die Bundesregierung auf die Forderung der FDP und Grünen tatsächlich eingehen und der Ukraine...

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