Montag, April 29, 2024
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Rechtsprechung

Pressemitteilung zu Rechtsprechung

Zustimmung zum Vorgehen der Glücksspielbehörde gegen illegale Lotteriewetten / Technische Möglichkeiten müssen zur Austrocknung des Schwarzmarktes genutzt werden

Hamburg (ots) - Das konsequente Vorgehen der neuen Glücksspielbehörde gegen illegale Glücksspielangebote im Internet trifft auf Zustimmung. Seit Juli 2022 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde...

Mit dem Auto im Ausland: Diese Verkehrsverstöße werden teuer

Bremen (ots) - Urlaubszeit ist Knöllchenzeit: Aus diesem Grund haben wir uns einmal angeschaut, welche Bußgelder in den zehn beliebtesten Auslandsreisezielen der Deutschen innerhalb...

Zahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen

Berlin (ots) - Wer in einem Online-Casino Verluste eingefahren hat, kann sich diese in den meisten Fällen zurückzahlen lassen. Denn: Viele Casinos - darunter...

Auszahlung an Gläubiger der Wirecard Communication Services GmbH voraussichtlich im August

Leipzig (ots) - Zwei Jahre nach der Insolvenz der Leipziger Wirecard-Tochter Wirecard Communication Services GmbH steht eine Ausschüttung an die Gläubiger des Unternehmens bevor....

Wefelscheid verteidigt Ladung von Ex-Landrat Pföhler in Flut-Untersuchungsausschuss / SWR Aktuell Sommerinterview RP am 7.7.2022, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp...

Sensation im Abgasskandal: Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs lassen den Bundesgerichtshof unverzüglich handeln

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesgerichtshof hat für den 21. November 2022 ein Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG wegen Dieselgate 2.0 einberufen. Sollte bis dahin...

Grundsteuererklärung 2022: Immobilieneigentümer müssen liefern

Berlin (ots) - 36 Millionen Immobilien in Deutschland müssen neu bewertet werden, so will es das Bundesverfassungsgericht. Denn ab 2025 soll es eine neue...

Fluggastrechte: Wenn der Flieger zu spät abhebt

Coburg (ots) - Tipps für den Alltag - Welche Rechte haben Passagiere? - Welche Fakten zählen? Endlich wieder ohne Beschränkungen reisen: Viele...

Neubau statt Erweiterung / Eigentümer legte die Genehmigung auf unzulässige Weise aus

Berlin (ots) - Wenn der Eigentümer über eine behördliche Genehmigung zur Erweiterung seines Einfamilienhauses verfügt, dann darf er nicht stattdessen einfach einen Neubau errichten....

Kampfmittel im Baugrund / Architekt hätte sich im Vorfeld vergewissern müssen

Berlin (ots) - Es gehört zu den Grundleistungen eines Architekten im Verhältnis zum Bauherrn, dass er gegebenenfalls die Kampfmittelfreiheit des Bodens überprüfen lassen muss....

In fremder Währung / Wechselkursverluste rechtfertigen keinen Werbungskostenabzug

Berlin (ots) - Wenn jemand zur Finanzierung einer vermieteten Immobilie ein Fremdwährungsdarlehen aufnimmt, das er wegen der ungünstigen Kursentwicklung später in einen Euro-Kredit umschuldet,...

Wieder verbraucherfreundliches Urteil gegen Online-Casino aus Malta

Mönchengladbach (ots) - Ein Spieler hatte in einem Online-Casino eines Anbieters aus Malta unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854 Euro verloren. Das Landgericht Kiel...

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

Berlin (ots) - Stellungnahme zur ARD-Sendung "Immobilienpoker: Die dubiosen Geschäfte eines Wohnungskonzerns" Am 27. Juni 2022 strahlt die ARD eine investigative Recherche aus. Unter dem...

Dieselskandal der Daimler AG: Bundesgerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher!

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselurteil des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben und ein Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen....

Neue Erkenntnisse spielen für Verfassungsgericht keine Rolle

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine weitere Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht zur Entscheidung an. 14 Beschwerdeführende aus allen Teilen Deutschlands hatten, das...

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und...

Prozess um Säureattentat am LG Wuppertal: Nebenklage von Bernhard Günther kündigt „aktive Begleitung“ an

Wuppertal (ots) - Mit der heutigen Eröffnung des Strafprozesses gegen den Belgier Nuri T. steht erstmal ein mutmaßlicher Täter des Säureattentates auf Dr. Bernhard...

SWR Journalist Kolja Schwartz erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins

Karlsruhe/Mainz (ots) - Autor und Redakteur der ARD Rechtsredaktion für multimediale Berichterstattung rund um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geehrt Kolja Schwartz, Autor und Redakteur der...

Verluste bei Online-Casinos: Auch Anbieter aus Curacao zur Rückzahlung verurteilt

Mönchengladbach (ots) - Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Casinos nehmen mehr und mehr Fahrt auf. Jetzt hat das Landgericht Hamburg den Online-Casino-Anbieter Araxio Development N.V....

Was ist V-Aids nach einer Impfung? Wie wird V-Aids diagnostiziert?

Düsseldorf (ots) - Die auf die juristische Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB (www.ru.law) möchte die Öffentlichkeit über...

Tino Chrupalla: „Ein Sieg für die AfD, ein vernichtendes Urteil für Merkel“

Berlin (ots) - Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020...

Landgericht München I: Entschädigung für Verluste bei Online-Casinos

Mönchengladbach (ots) - Die Chancen für geschädigte Verbraucher, ihre Verluste bei maltesischen Online-Casinos zurückzuerhalten, steigen mit jedem verbraucherfreundlichem Urteil. Immer wieder werden maltesische Anbieter von...

Bodenständig / Juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich

Berlin (ots) - Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von Bodenbelägen wie...

Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS

Mainz (ots) - Fast jeder Zweite in Deutschland ist der Ansicht, dass die Entschädigung von Gewaltopfern Aufgabe des Staates ist. Das ist das Ergebnis...

Verluste bei Online-Casinos: Landgericht Traunstein entschädigt Verbraucher

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Traunstein hat Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche wegen verlorenen Einsätzen beim unerlaubten Online-Glücksspiel gegen einen maltesischen Anbieter bestätigt. Die Klagewelle gegen illegal...

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