Donnerstag, Mai 16, 2024
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Rechtsprechung

Pressemitteilung zu Rechtsprechung

Rote Karte für Gegner der Glücksspiel-Reform / Verbotspolitik bei Online-Casino und Poker scheitert vor Gerichten

Bonn (ots) - Nachdem sich die Bundesländer auf eine Regulierung von Online-Casinos und Online-Poker ab dem 1. Juli 2021 geeinigt haben, ebnen nun die...

VW-Dieselabgasskandal

VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort Mönchengladbach (ots) - Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu...

VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort

Mönchengladbach (ots) - Selbst das seit Jahren VW-freundliche Landgericht Braunschweig erkennt jetzt an, dass Volkswagen im Dieselskandal zu Schadensersatz wegen Betruges beziehungsweise vorsätzlicher sittenwidriger...

Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht

Berlin (ots) - Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch heuer der...

Sterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils!

Berlin/Oberwesel (ots) - Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern...

Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen

Berlin (ots) - Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne weiteres für ein anderes...

Drei Jahre renoviert / Erbe ließ sich zu lange Zeit mit dem Bezug eines Familienheims

Berlin (ots) - Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben. Der Gesetzgeber will damit...

Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen

Berlin (ots) - Wer sein Grundstück gegen Bezahlung zur Ablagerung von Materialien zur Verfügung stellt, der muss anschließend selbst für Folgeschäden aufkommen. Das gilt...

Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden

Berlin (ots) - Wenn es um gewerbliche Aktivitäten in einem reinen Wohngebiet geht, dann legt die Rechtsprechung in Deutschland strenge Maßstäbe an. Die Nachbarn...

Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen

Berlin (ots) - Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne weiteres für ein anderes...

Drei Jahre renoviert / Erbe ließ sich zu lange Zeit mit dem Bezug eines Familienheims

Berlin (ots) - Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben. Der Gesetzgeber will damit...

Daimler im Abgasskandal: Diese Mercedes-Modelle sind betroffen

Berlin (ots) - Die deutschen Autobauer stecken in der Diesel-Krise. Auch diverse Mercedes-Modelle der Daimler AG sind vom Abgasskandal betroffen. Seit mittlerweile vier Jahren...

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs dessen große...

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs dessen große...

Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie

Berlin (ots) - Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre - von Kultur über Politik bis Gesundheitswesen,...

Hinhaltetaktik bei der Grundrente beenden

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Es ist gut, dass...

SWR Extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen...

„Der Sanierungsberater“ print & online – Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement

Frankfurt am Main (ots) - Die "Fachmedien Recht und Wirtschaft", ein Verlagsbereich der dfv Mediengruppe, ergänzen ihr Fachzeitschriftenportfolio um den Titel "Der Sanierungsberater" und...

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften

Weberstedt (ots) - Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen...

Keine „umgekehrte“ Heimfahrt / Doppelte Haushaltsführung gilt nicht bei Partnerbesuch

Berlin (ots) - Wenn ein Arbeitnehmer an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beruflich tätig ist und dort eine Wohnung unterhalten muss, dann kann...

Jalousien gingen verloren / Nach einer Fassadendämmung stritten Mieter und Eigentümer

Berlin (ots) - Außenjalousien an den Fenstern werden von vielen Menschen geschätzt, weil sie einen wirksamen Licht- und Lärmschutz darstellen. Doch wenn sie im...

Gefährliche Insekten / Grundstückseigentümer musste Eichenprozessionsspinner beseitigen

Berlin (ots) - Wenn ein Grundstück von den Raupen des Eichenprozessionsspinners befallen wird, sieht das extrem beängstigend und bedrohlich aus. Tausende der Tiere siedeln...

Fliesen zu früh verlegt / Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen

Berlin (ots) - Wenn ein Architekt zusätzlich mit der Objektüberwachung betraut ist, dann muss er auch darauf achten, dass die Bodenfliesen von den Handwerkern...

Der nächste PKV-Hammer: Versicherter erhält fast 10.000 Euro Prämien zurück / Entlastung in Milliardenhöhe für PKV-Mitglieder

Frankfurt am Main (ots) - Diesmal trifft es die Barmenia: Das Frankfurter Landgericht sprach am 16. April ein weiteres, richtungsweisendes Urteil über unwirksame Beitragserhöhungen...

„Wir gewährleisten Sicherheit“

Bentwisch (ots) - Der adcada.money Hypozins hat hinsichtlich der Abwicklung der Sicherheitenbestellung zu einem Verstoss gegen das Aufsichtsrecht geführt. Betroffen sind hierbei aber nur...

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