Rechtsprechung

Mönchengladbach (ots) - Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann...

Hamburg (ots) - Mit dem Beschluss 25 F 24/21 hat das Amtsgericht Remscheid eine einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2019 bestätigt, in der einer...

Berlin (ots) - Ein Umzug ist in der Regel mit einem enormen Aufwand verbunden. Das reicht von zahlreichen Ab- und Anmeldungen bis hin zum...

Berlin (ots) - Ein neues Urteil des BFH ermöglicht Immobilienbesitzern jetzt, den Wertzuwachs von vermieteten Immobilien zu nutzen. Die bislang von Bankkontakt AG empfohlene...

Berlin / Bern (ots) - Der eingesetzte Liquidator der Envion AG (Baar, Kanton Zug), Pablo Duc (Wenger Plattner) sieht sich schwerer Kritik an...

Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Dazu zählen unter...

Berlin (ots) - Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung...

Berlin (ots) - Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung...

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen wachsen in Deutschland etwa 2,8 Millionen Kinder in Armut auf - das sind circa 350.000 mehr als noch...

Berlin (ots) - Die Bundestagswahl steht vor der Tür und spätestens am 26. September müssen Millionen Wähler*innen in Deutschland eine wichtige Entscheidung treffen. Schließlich...

Berlin (ots) - Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern...

Berlin (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden...

Mönchengladbach (ots) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden...

Erkrath (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden...

Dortmund/Zürich/Wien (ots) - Der Verein JZ Help e.V (https://jz.help/)., der sich für Betroffene von Zeugen Jehovas im D/A/CH-Raum einsetzt, und die Zürcher Sektenberatungsstelle infoSekta...

Berlin (ots) - Wer muss für die Glyphosatfreiheit von Honig sorgen: Der Landwirt oder der Imker? Darüber wird das Landgericht Frankfurt/Oder am 10.08.2021 verhandeln....

Berlin (ots) - Ein Steuerpflichtiger kann größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden gegenüber dem Fiskus auf mehrere Jahre verteilen. Doch was geschieht, wenn...

Berlin (ots) - Wenn ein Immobilienverkäufer oder der von ihm beauftragte Makler einen nennenswerten Mangel an einem Objekt verschweigt, dann kann der Erwerber im...

Berlin (ots) - Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang...

Berlin (ots) - Wenn ein großes Rollo plötzlich und unerwartet herunterkracht, während man sich selbst in der Nähe aufhält, dann kann einen das schon...

Mönchengladbach (ots) - Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen....

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und...

Mönchengladbach (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.07.2021, 9:29 Uhr. Bitte beachten Sie die Korrekturen in der Überschrift, sowie dem ersten, dritten, vierten...

Köln (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch Fiat gehört. Als die deutsche...

Köln (ots) - Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben....