Mittwoch, Mai 8, 2024
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Papierindustrie: Erdgas als Energieträger kaum substituierbar

Berlin (ots) - Durch die geopolitischen Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die Versorgung mit Erdgas als nicht gesichert anzusehen. Eine Umstellung...

EVG Klaus-Dieter Hommel: 9-Euro-Monatsticket für bundesweiten ÖPNV ist mutiger Schritt zur Verkehrswende

Berlin (ots) - Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung: "Das...

Branche braucht Perspektiven: Geschäftsmodell der Gastronomie steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - - Leaders Club fordert Entfristung für reduzierte Mehrwertsteuer - Situation ist für viele Unternehmen der Branche existenzbedrohend - Mitarbeiter*innenmangel und...

Beatrix von Storch: Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in...

Wie können die Menschen in Europa mehr in den demokratischen Prozess einbezogen werden? – Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die „Konferenz...

Hamburg (ots) - Wir analysieren mit der französischen Politikwissenschaftlerin Aliénor Ballangé die Debatte über Demokratiedefizite in Europa: Durch den Dauerstreit um rechtsstaatliche Prinzipien -...

Web Convention „Frauensache“ von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.2. und am 17.3. – Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Berlin (ots) - Am Donnerstags, den 17. Februar 2022, eröffnet der BFB in Kooperation mit der Zeitschrift EMOTION den ersten von zwei Eventtagen der...

Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Berlin (ots) - Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der...

Beatrix von Storch/Alexander Wolf: „Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe“

Berlin (ots) - Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura "bei der Jugendhilfe mitreden". Ditib ist sehr...

Joachim Kuhs: Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit

Berlin (ots) - Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der...

Sylvia Limmer: Rot-Grün gegen Zulassung genmodifizierter Produkte, aber für Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern

Berlin (ots) - Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber...

Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern

Berlin (ots) - Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert...

Update zum Streit mit Polen und Ungarn – EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den...

FuturEU beim Bürgerforum in Maastricht: Was bedeutet Europa für Dich?

Hamburg (ots) - Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de) nach...

Aktuelle Studie zeigt: Ein Drittel der Deutschen fordert Klimaneutralität bis 2035

Frankfurt am Main (ots) - Das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung rund um Olaf Scholz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet,...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Februar-Update +++

Hamburg (ots) - KW 8: Mehr Sicherheit für Europa Wie können Hassrede und Polarisierung in der Gesellschaft verhindert werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt...

Tino Chrupalla: AfD startet die gegen eine allgemeine Impfpflicht gerichtete Kampagne „Gesund ohne Zwang“

Berlin (ots) - Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne "Gesund ohne Zwang". Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und...

Joana Cotar: @AfD auf Social-Media-Plattform GETTR

Berlin (ots) - Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GETTR aktiv bespielen wird....

Stephan Brandner: Terror am Breitscheidplatz – vorausschauende Politik statt späte Entschuldigungen

Berlin (ots) - Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre 2016...

Martin Burkert: EVG lehnt Erfolgsbeteiligung bei Deutsche Bahn AG ab. Keine Vorstands-Boni für 2021!

Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt die neue Regelung zur Erfolgsbeteiligung für Vorstände der Deutschen Bahn ab. Dazu Martin Burkert, stellvertretender...

Alexander Wolf: „Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / Wolf: „Tarnen, täuschen, tricksen“

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum "Cum-Ex"-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft...

Joachim Paul: Ausbau islamischer Parallelgesellschaften schreitet voran – „Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten

Berlin (ots) - Die "Ditib" will in Wuppertal-Elberfeld ein "modernes neues Stadtviertel" bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel. Auf...

Für mehr Radverkehr in „The Länd“ / Drei Fragen an Verkehrsminister Winfried Hermann

Stuttgart (ots) - Winfried Hermann ist seit 2011 Minister für Verkehr in Baden-Württemberg und verfolgt mit seiner Radpolitik ein ehrgeiziges Ziel: die Steigerung des...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Dezember-Update +++

Hamburg (ots) - KW 51: Bürgerforen zu Klima und Migration Bei der Konferenz zur Zukunft Europas wird weiter debattiert: 20 Diskutantinnen und Diskutanten werden...

Alexander Wolf: Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt grundlegend die einschüchternde Wirkung von „Beobachtung“ durch VS-Senator Grote

Berlin (ots) - Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5....

Beatrix von Storch: „Faeser, Scholz und Co. sollten es mit Johannes Rau versuchen: versöhnen statt spalten“

Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen gegen die Bedrohung von Politikern durch "Querdenker" angekündigt. "Es ist zur Zeit enorm...
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