Mittwoch, April 21, 2021
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Pressemitteilung über Justiz

Corona-Betrüger schaffen Millionen beiseite

Berlin (ots) - Staatsanwaltschaft Berlin beziffert Schaden durch jüngste Betrugsfälle bei Corona-Hilfsprogrammen auf zweistelligen Millionenbetrag // Ermittlungen in zwei "Komplexen" Bei den jüngsten Betrugsfällen mit Corona-Hilfen ist ein größerer Schaden entstanden als bisher bekannt. Nach aktuellem Stand geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine zweistellige Millionensumme an Betrüger abgeflossen ist, wie ein Sprecher der Behörde dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Heft 5/2021, EVT 15. April) sagte. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft nach Informationen aus Ermittlerkreisen sogar befürchtet, dass der Schaden mehr als 100 Mio. Euro betragen könnte. Mitte März hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Hinweisen auf Betrug die Abschlagzahlungen bei mehreren Hilfsprogrammen...

Antisemitismus im Fußball / Gedenkstätte Bergen-Belsen und Jüdischer Weltkongress legen Leitfaden vor / Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza nimmt Broschüre entgegen

Hannover (ots) - Antisemitische Beschimpfungen, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische und nicht-jüdische Vereine, Spielerinnen und Spieler und deren Fans sind sowohl im Profifußball als auch im Breitensport kein neues Phänomen. Wirksame und vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie Forschung, die zur Aufklärung und Weiterentwicklung von Bildungsangeboten beitragen, sind bisher allerdings nur vereinzelt vorhanden. Im Rahmen des Kooperationsprojekts "Wer gegen wen? Gewalt, Ausgrenzung und das Stereotyp 'Jude' im Fußball" der Gedenkstätte Bergen-Belsen und des Jüdischen Weltkongresses (World Jewish Congress) wurde nun ein Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus entwickelt. Die Broschüre wurde am Mittwoch offiziell der niedersächsischen Justizministerin Barbara...

Neue phoenix-Reihe „Alles, was Recht ist“ ab sofort in der ARD-Mediathek und auf phoenix.de abrufbar

Bonn (ots) - War es in Ordnung, den Wettermoderator Jörg Kachelmann 2010 vier Monate in Untersuchungshaft zu nehmen? Warum endete Deutschlands spektakulärster Kunstfälscher-Prozess gegen Wolfgang Petracchi mit einem so genannten Deal? Und wieso sind die Personen, die die Bundestagsabgeordnete Renate Künast im Internet aufs Übelste beleidigt hatten, nicht sofort hart bestraft worden? Die neue phoenix Doku-Reihe "Alles, was Recht ist" greift in fünf Folgen bekannte deutsche Strafrechtsfälle der jüngeren Vergangenheit auf und diskutiert an ihrem Beispiel wichtige juristische Fragestellungen, die - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise - zugleich hochpolitisch sind. Jurist:innen sind es gewöhnt, in Prozessen Antworten...

ZDFzeit: Der Fall Nawalny – Putin, das Gift und die Macht

Mainz (ots) - Am 20. August 2020 brach Kreml-Gegner Alexej Nawalny auf dem Flug nach Moskau zusammen - das war der Beginn eines internationalen Politkrimis. Als das Flugzeug in Omsk notlandete, war Nawalny fast tot - binnen weniger Stunden kam eine Rettungsaktion in Gang, um das Leben des russischen Oppositionellen zu bewahren. "Der Fall Nawalny" wurde zum internationalen Politikum. Mitte Januar 2021 kehrte Nawalny nach seiner Genesung in Deutschland nach Russland zurück und wurde sofort festgenommen. Zuletzt meldete er sich aus einem russischen Straflager. Am Dienstag, 30. März 2021, 20.15 Uhr, schildert die "ZDFzeit"-Doku "Der Fall Nawalny - Putin,...

BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für einen straffreien Verkauf von Nutzhanfprodukten freigemacht. Dafür musste der Düsseldorfer Hanfunternehmer und Pionier der Nutzhanfindustrie Daniel Kruse 26 Jahre lang kämpfen: "Für mich als Unternehmer bedeutet das, dass ich endlich Hanfblätter für die Produktion traditioneller Lebensmittel, wie Tee-Zubereitungen, verwenden und vermarkten darf, ohne dafür eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Die Willkür der Behörden und der Staatsanwaltschaften in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, hat hiermit jetzt hoffentlich ein Ende gefunden." In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an...

VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff

Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut begründeter Ansicht unseres Partners hat Winterkorn wissentlich eine falsche Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben und Diess und Werner haben diese benutzt, um den Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzverfahren getäuscht, um sich auf diese Weise der Ansprüche von Käufern manipulierter Fahrzeuge zu entledigen, die das Fahrzeug nach der Ad-hoc-Mitteilung kauften. Winterkorn habe es bereits unterlassen, im Verfahren vor dem BGH die Ad-hoc-Mitteilung des...

Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen

München (ots) - Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass", die sich gezielt an Medienhäuser richtet. Eine erste erfolgreiche Bilanz ist in der gestrigen Online-Veranstaltung "Justiz, Medien, Gesellschaft - gemeinsam gegen Hate Speech" anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität gezogen worden. Erst am Dienstag (21.07.2020) habe es in Bayern eine große Durchsuchungsaktion im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgrund des Hinweises eines bayerischen Medienhauses gegeben,...

Staatsanwaltschaft München ermittelte bereits 2010 gegen Wirecard / Behörde ging Verdacht der Geldwäsche bei Transaktionen für Online-Pokerwebsites nach / Verfahren im Februar 2012 eingestellt

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft München I hat bereits vor vielen Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen den Zahlungswickler Wirecard geführt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Heft 8/2020, EVT 16. Juli) unter Berufung auf die Behörde. Wie eine Sprecherin bestätigte, ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund mehrerer Anzeigen zwischen 2010 und 2012 wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen Verantwortliche der Wirecard-Gruppe. Im Februar 2012 sei das Verfahren eingestellt worden, "da ein Tatnachweis nicht zu führen war", teilte die Sprecherin mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I ging es in dem Ermittlungsverfahren um Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel in den USA, die von Wirecard abgewickelt...

„Was nun, Herr Harbarth?“ im ZDF / Fragen an den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag, 22. Juni 2020, Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere CDU-Politiker übernimmt das wichtige Staatsamt in einer Zeit, in der Politik, Gesellschaft und Justiz vor großen Herausforderungen stehen. Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Coronakrise angemessen? Kann der Rechtsstaat diese Situation noch lange aushalten? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem europäischen Gerichtshof? Wie unabhängig kann ein Bundesverfassungsgerichtspräsident als ehemaliger Parteipolitiker agieren? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 22. Juni...

Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz / Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium erproben digitale Version von notariellen Vollmachten und Erbscheinen

Berlin (ots) - Die bayerische Justiz und die Notare treiben die Digitalisierung voran. Für das jüngste Projekt wurden das bayerische Justizministerium und die Bundesnotarkammer mit dem "Innovationspreis Reallabore" als Sieger ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde am 26. Mai 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verliehen. Insgesamt hat die Jury aus 125 Beiträgen neun Sieger ausgewählt. Zudem zählt das Projekt zu den drei Finalisten für das "Beste Kooperationsprojekt" des eGovernment-Wettbewerbs, der unter der Schirmherrschaft von Kanzleramtschef Helge Braun steht. Die Gewinner werden am 16. Juni 2020 bekannt gegeben. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich bei der digitalen Verleihung des Innovationspreises: "Die Welt von morgen...

„Wissen hoch 2“ in 3sat mit Doku „Reif für den Knast?“ und „scobel – Das Prinzip Strafe“

Mainz (ots) - Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen Bestrafungen sollen unsere Gesellschaft vor Gefahren beschützen. Aber sind Strafen wirklich sinnvoll? Und wie sieht es aus, wenn Kinder und Jugendliche kriminell werden? "Wissen hoch 2" setzt sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr in der Dokumentation "Reif für den Knast?" und der anschließenden Sendung "scobel - Das Prinzip Strafe" mit dem Thema auseinander. Schwere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Mord werden auch von Kindern und Jugendlichen begangen. Straffällige Kinder unter 14 Jahren bleiben aber ausnahmslos auf freiem Fuß: Sie sind in Deutschland - wie auch in Österreich -...

SWR Extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank hohe Wellen geschlagen. Daneben haben viele andere Themen die Amtszeit von Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts geprägt, zum Beispiel Sterbehilfe, NPD-Verbotsverfahren, Kopftuchverbot, das Jubiläum 70...

Früherer BGH-Richter Fischer sieht Probleme im Zschäpe-Urteil  

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

Früherer BGH-Richter Fischer sieht Probleme im Zschäpe-Urteil  

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

Früherer BGH-Richter Fischer sieht Probleme im Zschäpe-Urteil  

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden gewesen sei, für ein entscheidendes Problem. Hier falle bei erster Durchsicht der Urteilsgründe auf, dass "ein gewisses Maß an Selbstreferenzialität" in der Begründung stecken könne,...

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