Montag, Juni 14, 2021
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Pressemitteilung über EU

Wenn es um China geht, hören Menschenrechte im Sozialismus auf

Brüssel (ots) - Letzten Donnerstag wurde im Europäischen Parlament über die Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Regierung gegen die EU und nationale Abgeordnete abgestimmt. Erst im März hatte die EU aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen an der uighurischen Minderheit in Xinjiang Sanktionen gegen einzelne Funktionäre verhängt. Die Antwort der Kommunistischen Partei China ließ nicht lange auf sich warten, als die chinesische Führung im Gegenzug kurz darauf weitreichende Sanktionen gegen EU-Politiker und EU-Institutionen verhängte. Diese Resolution verurteilt diese Gegensanktionen nun scharf und fordert zudem, dass die Verhandlungen zum EU-China Investitionsabkommen (CAI) effektiv eingefroren werden. Am Donnerstagnachmittag wurde bekannt, dass die...

Keine Europäische Arbeitsbehörde: Diese Kompetenz obliegt den souveränen Mitgliedsstaaten

Brüssel (ots) - Diese Woche stimmt das Europäische Parlament ab, über den Eigeninitiativbericht: "Auswirkungen von EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt." Der Bericht befasst sich mit aktuellen Herausforderungen der innereuropäischen Migration. Dabei werden die Auswirkungen von Migration vor allem auf den EU-Arbeitsmarkt sowie auf die Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitnehmer*innen näher beleuchtet. Außerdem zeigt der Bericht bestehende bürokratische Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf, die in mehr als nur einem EU-Mitgliedstaat aktiv sind. Die SARS-COVID-19 Pandemie hat Schwachstellen offenbart und...

Kommunal- und Regionalpolitiker*innen der EU fordern Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Europäische Union aufgefordert, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus vorübergehend auszusetzen, um die rasche Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Der Ausschuss der Regionen - die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU - fordert als erste EU-Institution eine Aussetzung des Patentschutzes. Der momentan starke Anstieg der Infektionen auf anderen Kontinenten erhöht den Druck für eine Aussetzung von Patentschutzrechten, um so die Impfstoffherstellung maximal zu steigern und einen gerechten Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen. Apostolos Tzitzikostas (https://cor.europa.eu/de/about/president), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region...

EU muss in Gesundheitsfragen stärker mit Städten und Regionen zusammenarbeiten

Brüssel (ots) - Kommunal- und Regionalpolitiker*innen sind sich einig, dass die Gesundheitskrise nur durch eine größere Rolle der EU im Gesundheitsbereich, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Städten und Regionen und eine Reform des Medikamentenmarktes bewältigt werden kann. Laut den auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (7.-9. Mai) verabschiedeten Empfehlungen werden die Pläne der EU zur Bewältigung von Gesundheitskrisen durch die zu geringe Anerkennung der Bedeutung der Städte und Regionen geschwächt, die in zwei Dritteln der EU-Länder einen Eckpfeiler der Gesundheitssysteme bilden. Sollten die EU-Gesetzgeber die Empfehlungen des AdR akzeptieren, wären die EU-Agenturen - wie die Europäische Arzneimittel-Agentur und...

EU-Landwirtschaftskommissar: Kasachstan kann Lebensmittelversorgung sichern helfen – Kooperationschancen im Agrar-und Tourismussektor Kasachstans

Berlin (ots) - Um die Lebensmittelversorgung "noch stabiler and resilienter" zu gestalten, sei Kasachstan der ideale Partner. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sah Kasachstan bei der hybriden 31. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs in Brüssel "auf einer Linie mit den EU-Zielen". Die Lebensmittelsicherheit Europas hänge von offenen Märkten ab, die Qualitätsstandards der EU von Gütezeichen für Nachhaltigkeit bis zum Einsatz von Pestiziden sollten dabei für alle Produkte gelten. Das Exportpotential Kasachstans in der Landwirtschaft ist riesig. EU und Deutschland können helfen, es zu heben, bestätigte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. "200 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche, Energie zu niedrigen...

Diskriminierungsfreies COVID-19-Zertifikat entscheidend für die Wiederbelebung des regionalen Tourismus in der EU

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nahm auf seiner Plenartagung eine von allen Fraktionen unterstützte Entschließung an und begrüßt somit den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines neuen digitalen grünen Zertifikats. Die Regional- und Kommunalpolitiker*innen schlugen jedoch vor, das Zertifikat aus Gründen der Klarheit umzubenennen. Sie wiesen auch darauf hin, dass dies kein Reisedokument sein sollte, und betonten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, insbesondere gegenüber nicht geimpften Personen. Darüber hinaus erklärten die AdR-Mitglieder in einer Debatte über die Erholung im Tourismus-, Hotel- und Cateringbereich, dass die COVID-19-Krise als Chance gesehen werden muss um vom Übertourismus zu...

Lokaljournalismus in Europa ernsthaft gefährdet

Brüssel (ots) - Die Geschäftsmodelle lokaler Medien und ihre Unabhängigkeit sind durch den beschleunigten Übergang zu digitalen Vertriebskanälen, veränderte Nutzergewohnheiten und sinkende Werbeeinnahmen gefährdet. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt daher den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2239), betont jedoch, dass die alarmierende Finanzlage lokaler und regionaler Medien noch stärker berücksichtigt werden muss. In einem politischen Mehrebenensystem wie der europäischen Demokratie sind kleinere Lokalmedien, die direkt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vertraut sind, von entscheidender Bedeutung, um demokratische Kontrolle und Legitimität zu gewährleisten - so heißt es in der Stellungnahme (https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opid=CDR-51-2021) des Berichterstatters Jan Trei...

FREIE WÄHLER setzen sich für Kinder und Jugendliche sowie deren Zukunft ein

Brüssel (ots) - Fast jedes fünfte Kind ist in Europa von Armut bedroht. Diese Zahl ist beschämend hoch und inakzeptabel! Die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut dabei weiter zu verschärfen. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament daher über die Europäische Kindergarantie ab. Ziel der Kindergarantie ist es, Armut und soziale Ausgrenzung gemeinsam zu bekämpfen und zukünftig zu verhindern. Nichtsdestotrotz gilt es noch zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen. Engin Eroglu, MdEP, fordert die Ursachen von Kinder- und Jungendarmut aufzuzeigen, um diese nachhaltig zu bekämpfen: "Jedes Kind, dass von Armut betroffen ist, ist ein Kind zu viel. Kinder und Jugendliche sind...

Karliczek: Wir haben alle an Bord – Forschungsfreiheit ist das Fundament des Europäischen Forschungsraums

Berlin (ots) - Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit ist von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden Alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Forschungskommissarin haben nunmehr die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" unterzeichnet. Damit ist eine gemeinsame Basis für weitere Schritte zum Schutz der Grundwerte im Europäischen Forschungsraum geschaffen worden. Die Bonner Erklärung wurde im Oktober vergangenen Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft initiiert. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten nicht alle Mitgliedstaaten die Erklärung vor Ort bei einer gemeinsamen Konferenz der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Bonn unterzeichnen. Die fehlenden Unterschriften wurden deshalb im schriftlichen Verfahren nachträglich eingeholt. Auch internationale Partner unterstützen die Bonner Erklärung, darunter Israel, Kanada,...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro mit einer Laufzeit bis 2058 zur Finanzierung des "Corona-Wiederaufbaufonds"("RRF") erlaubt. Eine Gruppe von Klägern hatte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil es das Haushaltsrecht des Bundestags untergräbt, und dem Verschuldungsverbot der EU widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Engin Eroglu, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des...

Lokale und regionale Mandatsträger*innen wollen Armut unter Erwerbstätigen durch angemessene Mindestlöhne in der ganzen EU bekämpfen

Brüssel (ots) - Die Regionen und Städte sehen in der Bekämpfung der Erwerbstätigenarmut und der Konvergenz der Mindestlöhne aller Mitgliedstaaten die Grundvoraussetzungen für eine soziale, faire und nachhaltige Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie, mit der ein Rahmen für die Festlegung angemessener Mindestlöhne (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_1968) geschaffen werden soll, die zugleich die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und die Rolle der Sozialpartner berücksichtigt. Die vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (AT/SPE) ausgearbeitete Stellungnahme des AdR (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-5859-2020) wurde diese Woche nach einer Debatte mit einem Vertreter des portugiesischen Ratsvorsitzes verabschiedet....

Neues Migrations- und Asylpaket der EU: Lokal- und Regionalpolitiker*innen fordern mehr Schutz für Migranten und mehr Unterstützung für Regionen an der EU-Außengrenze

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Institutionen der Europäischen Union auf die in ihrem Neuen Migrations- und Asylpaket (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de) enthaltenen Vorschläge so zu überarbeiten, dass Regionen an den EU-Außengrenzen stärker unterstützt und schutzbedürftige Personen besser geschützt werden. Die Zeit die Migranten in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen verbringen soll ebenfalls verkürzt werden. So lauten einige der wichtigsten Empfehlungen der Stellungnahme von Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, die von Lokal- und Regionalpolitikerinnen bei der Plenartagung des Ausschusses der Region verabschiedet wurde. Werden die Empfehlungen (https://memportal.cor.europa.eu/Handlers/ViewDoc.ashx?pdf=true&doc=COR-2020-04843-00-01-PAC-TRA-DE.docx) von den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission...

KORREKTUR: Neues Migrations- und Asylpaket der EU: Lokal- und Regionalpolitiker*innen fordern mehr Schutz für Migranten und mehr Unterstützung für Regionen an der EU-Außengrenze

Brüssel (ots) - *Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz: Der Ausschuss der Regionen stellt sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission Fingerabdrücke von Kindern unter zwölf Jahren abzunehmen Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Institutionen der Europäischen Union auf die in ihrem Neuen Migrations- und Asylpaket (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de) enthaltenen Vorschläge so zu überarbeiten, dass Regionen an den EU-Außengrenzen stärker unterstützt und schutzbedürftige Personen besser geschützt werden. Die Zeit die Migranten in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen verbringen soll ebenfalls verkürzt werden. So lauten einige der wichtigsten Empfehlungen der Stellungnahme von Antje Grotheer, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, die...

Die Universität von Las Palmas treibt Forschungs- und Technologiesektor auf den Kanarischen Inseln voran

Madrid (ots) - Die prestigeträchtige Universität von Las Palmas (ULPGC) führt den Wandel auf den Kanarischen Inseln weg vom Tourismus und hin zu Forschung und Technologie an. Die spanische Hochschule stellt sich der Tourismus-Krise mit Forschungsaktivitäten im Bereich der Windenergie - sowohl Onshore als auch Offshore - entgegen. Damit leistet die Hochschule ihren Beitrag zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise - fast 70 Prozent der jungen Menschen auf der Inselgruppe sind arbeitslos. Die Idee: Eine grüne, nachhaltige Wirtschaft soll den neuen Herausforderungen gewachsen sein und neue Möglichkeiten schaffen. Der Direktor der Universität von Las Palmas, Rafael Robaina, hat sich als akademischer...

EZB-Schuldenerlass: Wirtschaftspolitischen Unsinn proaktiv verhindern

Brüssel (ots) - "Ein Schuldenerlass von Staatsschulden durch die EZB kommt nicht infrage! Damit wäre nach dem Ankauf der Staatsschulden die monetäre Staatsfinanzierung komplett!" so die Einschätzung vom Europaabgeordneten Engin Eroglu (FREIE WÄHLER). Anfang Februar hatten linke Ökonomen um Thomas Piketty in einem offenen Brief zu solch einem Abschreiben von Schulden aufgefordert. Sie hatten ihren Aufruf in mehreren europäischen Zeitungen parallel veröffentlicht - eine deutsche Version wurde in "der Freitag" veröffentlicht. Mehrere südeuropäische Politiker - darunter der Präsident des Europäischen Parlaments Sassoli hatten sich für solch ein Vorgehen offen gezeigt. "Es wird Zeit, dass wir auf die fatalen Folgen...

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