Bundestag

Berlin (ots) - An den geplanten Corona-Maßnahmen, die im September im Bundestag verabschiedet werden sollen, übt AfD-Bundesvorstandsmitglied Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen...

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und...

Stuttgart (ots) - Gestern traten die am 25. Juni 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes in Kraft. Die Hauptneuerung besteht darin, dass Tierversuche...

Berlin (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellt sich eine Woche vor der Bundestagswahl, an diesem Sonntag ab 15 Uhr, den Fragen des Nachrichtensenders WELT....

Hannover (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kritisch bewertet, nicht-geimpfte Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu...

Bonn (ots) - Die Initiative "Zukunft Gas", der Branchenverband der deutschen Gaswirtschaft, sieht einer möglichen grünen Bundeskanzlerin gelassen entgegen. Charlie Grüneberg, Sprecher von...

Mainz (ots) - In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2021 bietet das ZDF im TV und online eine Vielzahl von Wahl-Formaten, die sich...

Frankfurt am Main (ots) - Stimme für 350.000 Menschen, unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Migration und Entwicklungszusammenarbeit Unter dem Hashtag #menschseinstaerken startet der...

Berlin (ots) - PRESSE- UND FOTOTERMIN Ort: Wiese vor dem Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Zeitpunkt: Donnerstag, 20. Mai 2021, 10-13...

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans...

Berlin (ots) - Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des...

Mainz (ots) - Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das...

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf...

Mainz (ots) - Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen. Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der...

Berlin (ots) - Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge...