Donnerstag, Juni 17, 2021
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Pressemitteilung über Bundestag

Vielfalt der Pestizide oder Vielfalt der Bienen? / Öffentliche Aktion vor dem Bundestag zum Weltbienentag (20. Mai 2021)

Berlin (ots) - PRESSE- UND FOTOTERMIN Ort: Wiese vor dem Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Zeitpunkt: Donnerstag, 20. Mai 2021, 10-13 Uhr Anlässlich des 3. Weltbienentags weist die Aurelia Stiftung mit einer öffentlichen Aktion vor dem Deutschen Bundestag auf die alarmierende chronische Belastung der Bienen und Umwelt durch Pestizide hin. Bei der Aktion werden wir eine dreidimensionale Installation enthüllen, die veranschaulicht, in welchem Ausmaß Bienen in landwirtschaftlichen Flächen einer Vielzahl von Pestiziden zugleich ausgesetzt sind. Hierzu laden wir Sie als Pressevertreter*innen herzlich ein. Hintergrund: Honig- und Wildbienen werden durch Pestizide gleich in vielfacher Hinsicht geschädigt. Sie...

Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich angeblich um Sonderzahlungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zwischen 17.500 und 37.000 Euro, die sie erhalten, aber nicht gemeldet hatte. Die genaue Summe ist nicht bekannt, da die Unterteilung bei Abgeordneten in unterschiedliche Stufen vorgenommen wird. Baerbock gibt einmal Sonderzahlungen der Stufe zwei (2018) sowie zweimal der Stufe drei (2019, 2020) an. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland: "Frau Baerbock ist plötzlich, als das Thema...

Karliczek: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist ein Gewinn für Bildungs- und Forschungseinrichtungen

Berlin (ots) - Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Das Urheberrecht ist ein zentraler Rechtsbereich für unsere digitale Gesellschaft. Beinahe jede und jeder ist mit dem Urheberrecht konfrontiert, wenn er das Internet und insbesondere die unterschiedlichen Online-Plattformen nutzt. Die heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform ist ein wichtiger Schritt, der das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpasst, und ein entscheidender Beitrag zu innovationsfreundlicheren Rahmenbedingungen in...

Missbrauch der Macht: „ZDFzoom“ über Fehlverhalten in der Politik

Mainz (ots) - Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem? "Missbrauch der Macht - Wie anfällig ist unsere Politik?", fragt "ZDFzoom" am Mittwoch, 26. Mai 2021, 22.45 Uhr im ZDF. Der Film von Tim Gorbauch und Bettina Wobst steht ab Mittwoch, 26. Mai 2021, 18.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. "ZDFzoom" will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf...

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über die Pläne der Bundesregierung hinaus, die zunächst eine niedrigere Zielquote angestrebt hatte und bis 2025 auch weniger Anreize zur CO2-Minderung im Verkehr setzen wollte. "Durch den im kommenden Jahr beginnenden stufenweisen linearen Anstieg der THG-Quote wird die Defossilisierung des...

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis 30.06.2021

Mainz (ots) - Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen. Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der Bundestag die Verlängerung von bisher befristeten Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis Ende Juni 2021 beschlossen. Am 26. März 2021 wird sich der Bundesrat mit dem Thema befassen. Ab 1. April soll das Gesetz in Kraft treten. Wesentliche Regelungen bleiben erhalten - 60 Euro für Pflegehilfsmittel bis Dezember 2021 Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie waren Sonderregelungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen worden, um die dadurch bedingt erschwerte Organisation der Pflege für Angehörige zu erleichtern und die...

„Taxischutzgesetz“-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist. Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de dazu: "Mit dem Gesetzesentwurf droht die Mietwagen-Branche mit ihren 40.000 Chauffeur-Mietwagen und rund 200.000 Arbeitsplätzen den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen und Lobbybemühungen der Taxibranche zum Opfer zu fallen. Das darf nicht passieren. Deutschland braucht ein modernes Gesetz, das fairen Wettbewerb im Sinne der Kunden zulässt....

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