Freitag, März 29, 2024
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Rechtsprechung

Pressemitteilung zu Rechtsprechung

LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)

Bremen  - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW...

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können

Bern und Wien (ots) - An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension;...

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

Köln (ots) - Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland. Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet weitere obergerichtliche Rechtsprechung In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und...

Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz...

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung...

„Praktisch wartungsfrei“ / Urteil zur Kontrolle von Verschleißteilen

Berlin (ots) - Ein Wasserschaden kann schnell sehr teuer werden. Das müssen Immobilienbesitzer zu ihrem Leidwesen immer wieder erfahren. In einem Fall, der in...

Atombunker verweigert / Genehmigungsbehörde untersagte ungewöhnliches „Domizil“

Berlin (ots) - Der Fall: Ein Grundstücksbesitzer wollte sich einen 90 Quadratmeter großen Atombunker zulegen. Dieser achteckige Bau sollte bis auf den Eingangsbereich komplett...

„Gefangene“ Terrasse / Sie war nur über eine bestimmte Mietwohnung zu erreichen

Berlin (ots) - Eine Terrasse, die nicht im Mietvertrag erwähnt ist, allerdings nur über eine bestimmte Wohnung erreicht werden kann, gilt als mitvermietet. Der...

Steuerbefreiung versagt / Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend

Berlin (ots) - Erben einer Immobilie sind unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit. Dazu gehört es, dass sie das Familienheim über einen Zeitraum...

Tierschützer fordern Gerechtigkeit im Fall Bad Iburg / Größter Schlachtskandal der deutschen Geschichte vor Gericht

Osnabrück (ots) - Es war eine kriminelle Vereinigung aus hunderten Bauern, einem Dutzend Viehhändlern und einem kleinen Schlachthof, der über Jahre schwer verletzte und...

Nach Urteil des Landgerichts Wuppertal: Bernhard Günther hofft auf Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen zweiten Täter / 12 Jahre Haft für Säureattentäter

Wuppertal (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat einen der beiden Täter des Säureanschlags auf den Energiemanager Dr. Bernhard Günther zu einer Freiheitsstrafe von 12...

Illegale Facebook-AGB? – Klage gegen Meta vor Kartellgericht

Deutschland (ots) - Wer gegen den Facebook-Betreiber Meta gerichtlich vorgehen will, kann das als gewerblicher Kunde bislang nur in den USA tun. Doch nun...

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

Berlin (ots) - Kaum ein Thema ist angesichts gestiegener Gas- und Ölpreise und der Debatte um den Klimaschutz wichtiger als das Energiesparen. Unter anderem...

Platz da fürs E-Auto

Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten Berlin (ots) - Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage...

Platz da fürs E-Auto / Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten

Berlin (ots) - Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese...

Verwalter muss prüfen / Es ging um Mängel am Gemeinschaftseigentum

Berlin (ots) - Selbst wenn den Wohnungseigentümern Mängel am Gemeinschaftseigentum bekannt sind, entbindet dies den Verwalter nicht, sich selbst um diese Mängel zu kümmern....

Einbau von Funkwasserzähler zulässig / Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen

Berlin (ots) - Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch...

Adieu Mobilheim… / Wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?

Berlin (ots) - Wer nicht selbst genutzte Immobilien vor Ablauf eines 10-Jahres-Zeitraumes nach dem Erwerb weiterverkauft, der muss mit einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns rechnen....

Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen mit fataler Entscheidung

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens Berlin (ots) - Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht...

Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im...

BGH-Entscheidung zur Wärmedämmung von Altbauten: Moderne Vakuum-Dämmung spart 90 Prozent Platz und bis zu 20 Prozent Energie

Würzburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am 1. Juli entschieden, dass bei einer nachträglichen Wärmedämmung an Bestandsbauten Grundstücksgrenzen überschritten werden dürfen (AZ: V ZR...

Weitere Niederlage für FCA Italy im Wohnmobil-Abgasskandal

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation...

Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen: Deutsche Umwelthilfe mit neuen Messungen

Mönchengladbach (ots) - Angesichts massiv erhöhter Stickoxid-Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen fordert die Deutsche Umwelthilfe das Kraftfahrt-Bundesamt mit einer formalen Beschwerde auf, rechtlich gegen den Hersteller...

Darf’s etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht

Berlin (ots) - Es ist sehr ärgerlich, wenn man als Mieterin oder Mieter spürbare Einbußen an Wohnqualität hinnehmen muss. Sei es, weil ein Wasserschaden...

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