Sonntag, November 1, 2020

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Paritätisch besetzte Regierung „kann Ziel sein“

Mainz (ots) – Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen „Kabinett Baldauf“ sagte der CDU-Spitzenkandidat: „Warum denn nicht?“

Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im „SWR Aktuell Sommerinterview“ beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur so viel: er tendiere sehr stark dazu, denn „die Gesellschaft besteht nun mal aus 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männern.“ Auch bei der Frage der Zusammensetzung eines möglichen Kabinetts wollte sich der CDU-Kandidat nicht endgültig festlegen. Es müsse nach Leistung und nicht nach Geschlecht gehen. Aber: „Das kann ein Ziel sein – warum denn nicht? Ich meine schon, dass eine Regierung auch die Gegebenheiten einer Gesellschaft widerspiegeln muss.“

Bei Krankenhäusern „nicht wegducken“ Nach den Krankenhausschließungen der letzten Monate kritisierte Baldauf, die Landesregierung müsse mehr investieren. Krankenhäuser auf dem Land müssten für die Grundversorgung weitestgehend erhalten bleiben: Knie-OPs und psychiatrische Behandlungen könne aber nicht jedes Haus anbieten. Gesundheitsexpert*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die Investitionen nicht das Hauptproblem der Krankenhäuser seien. Vor allem die Umstellung auf eine Abrechnung von Fallpauschalen bringt Klinken auf dem Land demnach in die Bredouille. Dass das Bundessache sei, räumte auch Baldauf ein: „Gesundheitspolitik darf man nicht nur vom Geldbeutel her begreifen. Man nimmt Krankenhäuser als Wirtschaftsbetriebe. Aber das sind ja Menschen, die gesunden sollen.“ Darüber sei er mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch. Trotzdem bleibe es dabei, dass sich das Land bei seiner Zuständigkeit für die Krankenhausinvestitionen nicht wegducken dürfe.

Kein Grund für Entschuldigung bei Lehrer*innen Ende Juni hatte ein Vorschlag des CDU-Kandidaten für Kritik von Lehrerverbänden gesorgt. Mit Blick auf das bevorstehende Schuljahr unter Corona-Bedingungen hatte Baldauf angeregt, dass Amtsärzt*innen darüber entscheiden sollten, ob einzelne Lehrerinnen und Lehrer zu einer Risikogruppe gehörten und somit vom Präsenzunterricht befreit würden. Der Philologenverband sagte, Baldauf unterstelle Lehrerinnen und Lehrern damit, einen „faulen Lenz“ machen zu wollen. Das wies der CDU-Politiker im „SWR Aktuell Sommerinterview“ von sich. Lehrer hätten in der Corona-Pandemie einen „herausragenden Job“ gemacht. Es sei im Interesse aller Beteiligten, über die Gesundheitsämter für Sicherheit zu sorgen: „Es ist ja sogar ein Service. Weil’s viel einfacher ist, wie wenn sie sich beim Hausarzt anstellen müssen.“ Mit Blick auf die Digitalisierung im Bildungsbereich sei es wichtig, dass das Land Bundesmittel aus dem Digitalpakt konsequenter abrufe, so Baldauf: „Frau Hubig und Frau Dreyer verschlafen das im Moment. Hamburg und Sachsen haben da viel mehr abgerufen.“ Es brauche Tablets für Lehrer und Schüler. Man werde ein Auge darauf haben, ob dieser Posten im Haushalt auftaucht.

Größere Siegchancen mit Spahn? In der Führungsfrage der Bundespartei hat Baldauf nie ein Geheimnis daraus gemacht, wie groß seine Sympathien für Jens Spahn sind. Am Freitagmorgen hatte es Meldungen gegeben, dass mehrere CDU-Politiker*innen sich eine alleinige Kandidatur des Münsterländers Spahn wünschen, der eigentlich als Teil eines Tandems mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet um den Parteivorsitz kämpft. Das sei letzten Endes eine Entscheidung von Spahn, so Baldauf. Aber: „Es ist natürlich kein Selbstläufer, so eine Bundestagswahl. Aber es müssen natürlich die in den Vordergrund gestellt werden, mit denen wir die größten Siegchancen haben. Und: Warum soll das Jens Spahn nicht sein?“ Rückendeckung für Tandempartner Laschet klingt anders.

Das „SWR Aktuell Sommerinterview“ mit Christian Baldauf ist am heutigen Freitag, 24. Juli 2020, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen und auf SWR.de/rp abrufbar. Das abschließende Gespräch der Reihe folgt am Freitag, 31. Juli, 19:30 Uhr, wenn Sascha Becker Ministerpräsidentin Malu Dreyer interviewt.

Weitere Informationen unter: http://swr.li/sommerinterview-christian-baldauf

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7169/4661519 OTS: SWR – Südwestrundfunk

Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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