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Von der Leyen im ZDF: „Eingriff in Strommarkt mit Notfallinstrument“ / EU-Kommissionspräsidentin: Zuversicht beim Ölpreisdeckel auf russisches Gas

Mainz (ots) –

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem direkten Eingriff in den Strommarkt entschlossen. Wegen der Gaspreismanipulationen durch Russlands Präsident Wladimir Putin funktioniere der Markt nicht mehr, sagte von der Leyen am Donnerstag, 1. September 2022, in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Ziel des jetzt geplanten Eingriffes sei es, mit einem Notfallinstrument „den überbordenden Einfluss“ des teuren Gases auf die Strompreisbildung zu reduzieren. Bei anderen Energieformen solle dafür gesorgt werden, dass die Tatsache, dass sie günstiger produziert werden, tatsächlich auch bei den Verbrauchern ankommen. „Das heißt, einen Teil der Gewinne, mit denen die Stromerzeuger niemals gerechnet haben, werden wir abschöpfen und dazu nehmen, dass sie vor allem für einkommensschwache Haushalte und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.“ Selbstverständlich sei es, dass auch die Produzenten fossiler Energien ihren Krisenbeitrag leisten müssen.

Eine gesetzliche Grundlage für den Kriseneingriff in den Strommarkt werde derzeit von der EU-Kommission erarbeitet. Ende nächster Woche solle der Notfallplan beim Treffen der EU-Energieminister beraten und danach ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Die Abschöpfung von Krisengewinnen sei keine Steuer, betonte die Kommissionspräsidentin. „Eine Steuer ist etwas Mittel- und Langfristiges. Dies hier ist ein Krisenelement, das man in einer Situation kurzfristig einsetzen kann.“ Die Kommission habe die rechtliche Grundlage, für Krisenmomente bestimmte Instrumente zu entwickeln. „Die nutzen wir“, sagte von der Leyen. Was jetzt eingeleitet werde, sei ein Notfallinstrument. Die „grundsätzliche Reform des Strommarktes“ müsse sorgfältig vorbereitet werden und werde im nächsten Jahr beginnen, kündigte die Kommissionspräsidentin an.

Nachdrücklich sprach sich von der Leyen für einen Preisdeckel auf russisches Öl aus. Sie gehe davon aus, dass die G7-Finanzminister am Freitag in Richtung Ölpreisdeckel einen wichtigen Schritt machen. Solle eine solche Maßnahme wirksam sein, sei „eine große Zahl von Ländern international“ nötig. „Das scheint sich jetzt abzuzeichnen, dass wir dieses Ziel erreichen“, sagte von der Leyen. Ländern, die diese „Sanktion“ unterlaufen wollten, werde man „das Leben dadurch schwer machen können, dass die Schiffe, die das Öl transportieren, oder die Versicherungen, die für diese Transporte geradestehen, weitgehend in der Hand der Länder sind, die bei unserem Öldeckel mitmachen.“ Auf die Frage, ob auch China beim Öldeckel dabei sei, sagte von der Leyen: „Nicht alle sind an Bord.“

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