Hamburg (ots) –
Paris 2015, Berlin, Nizza und Brüssel 2016 – das sind einige der brutalsten Terroranschläge in Ländern der EU, die bis heute unvergessen sind. Das Problem ist aktueller denn je: Nach dem Europol-Bericht 2021 zur Lage des Terrorismus in der EU (https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-terrorism-situation-and-trend-report-2021-tesat) gab es in den Mitgliedsländern allein im Jahr 2020 insgesamt 57 Terroranschläge – diese Zahl schließt ausgeführte, gescheiterte und vereitelte Anschläge ein. Bei zehn davon handelte es sich um terroristische Anschläge im Namen eines „Dschihad“, also eines „heiligen Krieges“, in Österreich, Frankreich und Deutschland.
Obwohl nur ein Sechstel aller Anschläge in der EU von dschihadistisch motivierten Terroristen ausgeführt wurden, waren diese für mehr als die Hälfte der Toten (12) und fast alle Verletzten (47) verantwortlich. Die Gesamtzahl der Toten und Verletzten durch Terroranschläge in der EU verdoppelte sich von 10 Toten und 27 Verletzten im Jahr 2019 auf 21 Tote und 54 Verletzte im Jahr 2020.
Auch unter diesem Vorzeichen haben sich die Mitglieder der Europäischen Union im Dezember 2020 darauf verständigt (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/fight-against-terrorism/), ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung des Terrorismus weiter zu verstärken, „ohne von den gemeinsamen Werten der EU wie Demokratie, Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit abzuweichen.“
EU-Definition des Terrorismus
Nach EU-Recht sind terroristische Straftaten Handlungen, die mit dem Ziel begangen werden,
– die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern,
– öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen,
– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.
Mehr Informationen lesen Sie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (10./11. Dezember 2020). (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/11/european-council-conclusions-10-11-december-2020/)
Antizipation, Prävention, Schutz und Reaktion
In den Beschlüssen der Agenda für Terrorismus (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2326) heißt es: „Die jüngsten Anschläge auf europäischem Boden haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Terrorismus nach wie vor eine echte und konkrete Gefahr darstellt. Da die Bedrohung wächst, müssen wir noch stärker zusammenarbeiten, um gegenzusteuern. Die Agenda zielt unter anderem auf Folgendes ab:
– Schwachstellen ermitteln und Kapazitäten aufbauen, um Bedrohungen und Risiken zu frühzeitig zu erkennen: Die Mitgliedstaaten müssen dafür effektiver zusammenarbeiten. Gleichzeitig soll in neue Technologien investiert werden.
– Radikalisierung bekämpfen und Anschläge verhindern: Für die Bekämpfung der Verbreitung extremistischer Ideologien ist es wichtig, terroristische Inhalte im Internet schnellstmöglich zu entfernen.
– Eine stärkere Inklusion sowie Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Sport sollen dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Radikalisierung zu verhindern.
– Gefordert wird zudem der Ausbau von Präventionsmaßnahmen in Gefängnissen, wobei der Rehabilitation und Wiedereingliederung radikalisierter Häftlinge auch nach deren Freilassung besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Europol stärken
Anfang Februar 2022 wurde ein weiterer wichtiger Schritt unternommen: Für einen effizienteren Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten auf einen Plan zur Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol verständigt. Ziel ist über Online-Dienste innerhalb der EU, aber auch intensiver mit Drittstaaten enger zusammenzuarbeiten. Zudem wird die im niederländischen Den Haag ansässige Behörde klare Kompetenzen bei der Analyse komplexer Datensätze bekommen und Innovationen im Bereich der Strafverfolgung voranbringen.
Europol beschäftigt nach eigenen Angaben mehr als 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus unterstützen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität sowie die Erstellung von Lageberichten zum Terrorismus.
Mehr Informationen zur Einigung finden Sie bei der EU-Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_673).
Terrorismus international bekämpfen – eine komplexe Aufgabe
Irak, Afghanistan, Mali: Der Kampf gegen den Terrorismus hat immer auch internationale Krisen- und Konfliktgebiete im Fokus. So war nach einem Militärputsch 2012 der Norden Malis vorübergehend in die Hände islamistischer und anderer Rebellengruppen geraten. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit der UN-Truppe „Minusma“ und mit der die EU-Ausbildungsmission „EUTM Mali“ mit etwa 1000 Soldaten.
Doch nach einem Putsch von Oberst Assimi Goita, der inzwischen Übergangspräsident ist, wurde die Lage immer schwieriger. Russische Söldner kamen ins Land, was für scharfe Kritik des Westens sorgte. Seitdem ist die Zukunft des EU-Einsatzes und der anderen internationalen Missionen in Mali ungewiss.
Mehr zum Konferenzthema „eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung“ (https://futureu.europa.eu/processes/Economy) lesen Sie auch bei FuturEU und auch in den Hintergrundbeiträgen über „Soziale Gerechtigkeit in der EU“ (https://www.presseportal.de/pm/159651/5141587) und über den Aufbauplan „NextGenerationEU“ (https://www.presseportal.de/pm/159651/5140699).
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